Der Iran hat die USA am Mittwoch erneut vor einer militärischen Präsenz im Persischen Golf gewarnt. "Der Iran wird alles tun, um die Sicherheit in der Meerenge von Hormus zu bewahren", sagte der iranische Verteidigungsminister Ahmed Wahidi am Mittwoch laut der Internetseite des Staatsfernsehens. "Die Gegenwart von Truppen von außerhalb der Golfregion bringt nichts als Ärger", sagte der Minister. Die Präsenz sei "unnötig und schädlich".
US-Marine-Präsenz wird aufrechterhalten
Der Iran hatte die USA am Dienstag davor gewarnt, einen jüngst aus dem Persischen Golf verlegten Flugzeugträger wieder dorthin zu verlegen. Armeechef Ataollah Salehi erklärte, der Iran habe "nicht die Absicht, diese Warnung zu wiederholen". Die US-Regierung bezeichnete die Drohung als Zeichen der Schwäche und versicherte, die US-Marinepräsenz aufrechtzuerhalten.
China kritisiert Sanktionen gegen Iran
China hat unterdessen die von den USA neu verhängten Sanktionen gegen den Iran kritisiert. sei gegen Sanktionen nur eines Staates gegen andere Länder, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch in Peking. Nationales Recht dürfe nicht über internationales Recht gestellt werden.
Wie der Konflikt um Irans Atomprogramm 2011 eskalierte
Viele Länder vermuten, dass der Iran heimlich an Atomwaffen baut. Teheran bestreitet das und pocht auf sein Recht auf Kernenergie. Im Januar 2011 scheitern die Gespräche über Irans Atomprogramm. Zum Jahresende spitzt sich der Konflikt zu:
8. November: Der Iran hat laut einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA vermutlich an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet. Teheran weist das zurück. Mehrere Länder fordern, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen - darunter auch Deutschland.
18. November: Der IAEA-Gouverneursrat setzt Teheran eine letzte Frist bis Ende März 2012, alle Fragen im Atomstreit zu beantworten. Der Iran antwortet mit der Ankündigung eines Luftabwehrmanövers.
21. November: Großbritannien bricht sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken ab. Diese spielten eine zentrale Rolle für die Finanzierung des Atomprogramms, heißt es.
28. November: Die Bundesregierung setzt sich für einen Stopp aller Ölimporte aus dem Iran in die EU ein. Ein solches Embargo könnte nach Angaben von Diplomaten schon Anfang 2012 in Kraft treten.
29. November: Aus Protest gegen britische Sanktionen und den Tod eines Atomwissenschaftlers stürmen iranische Studenten das Gelände der britischen Botschaft in Teheran.
30. November: Großbritannien weist sämtliche Diplomaten und Mitarbeiter der iranischen Botschaft in London aus. Im Gegenzug verweist der Iran britische Diplomaten des Landes und warnt den Westen vor einem Militärschlag. Deutschland und die Niederlande rufen ihre Botschafter aus Teheran zurück.
1. Dezember: Angebliche Pläne des Irans für Anschläge auf US- Streitkräfte in Deutschland sorgen für Wirbel. Sie haben aber offenbar keine Grundlage. Die 27 EU-Außenminister beschließen, ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Iran vorzubereiten. Das Finanzsystem des Landes soll vom Westen abgeschnitten werden.
2. Dezember: Trotz Bedenken des Weißen Hauses stimmt der US-Senat für neue Sanktionen gegen die Teheraner Zentralbank. Unternehmen oder Geldhäusern, die mit der iranischen Notenbank zusammenarbeiten, soll der Zugang zum US-Markt verwehrt werden.
14. Dezember: Die iranische Regierung dementiert Berichte, sie wolle bei Manövern die Straße von Hormus für Öltransporte sperren. Das war zuvor von iranischen Abgeordneten angekündigt worden.
24. Dezember: Der Iran beginnt Seemanöver im Persischen Golf. Das Außenministerium erklärt, im Kriegsfalle könne die Straße von Hormus gesperrt werden.
27. Dezember: Vizepräsident Mohammed Reza Rahimi erweitert die Blockadedrohung auf den Fall neuer Sanktionen: «Wenn sie (der Westen) Sanktionen gegen iranisches Öl verhängen, wird kein Tropfen Öl mehr durch die Straße von Hormus gelassen.» Die USA wiederholen daraufhin ihre Drohung mit neuen Sanktionen im Atomstreit mit Teheran.
28. Dezember: Die US-Marine betont ihre «robuste Präsenz» im Persischen Golf und erklärt die Freiheit der Meere für unerlässlich.
30. Dezember: Der Iran kündigt den Test von «Langstreckenraketen» an. Es geht um Mittelstreckenraketen bis 2000 Kilometer Reichweite, die alle US-Militäreinrichtungen am Golf erreichen können. Die USA geben die geplante Lieferung von Abfangraketen an die Vereinigten Arabischen Emirate bekannt. Zuvor hatten die USA schon Saudi-Arabien die Lieferung von 84 Kampfflugzeugen des Typs F-15 zugesagt.
31. Dezember: Der Iran erklärt sein Interesse an einer Wiederaufnahme der Atomgespräche. Die EU reagiert zurückhalten. US-Präsident Obama unterzeichnet unter Protest den Militärhaushalt, der Sanktionen gegen die iranische Zentralbank vorsieht, die die iranischen Ölgeschäfte lahmlegen sollen.
US-Präsident Barack Obama hatte am Samstag neue Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und den Finanzsektor des Landes in Kraft gesetzt, um Teheran wegen seines umstrittenen Atomprogramms weiter unter Druck zu setzen. Auch die Europäische Union erwägt derzeit weitere Sanktionen gegen den Iran.
Spannungen zwischen Iran und dem Westen
Die Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen waren zuletzt deutlich gestiegen, weil Teheran damit gedroht hatte, im Fall von Sanktionen gegen seine Ölexporte die strategisch wichtige Meerenge von Hormus zu sperren. Auch testete der Iran bei einem Marinemanöver im Persischen Golf Raketen. China ist traditionell ein enger Verbündeter des Iran und zugleich der wichtigste Handelspartner des ölreichen Landes. (afp)