Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Russland für erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk zur Gefangennahme eines belrussischen Bloggers mitverantwortlich gemacht und warnt vor einer weiteren Eskalation Moskaus im Verhältnis zur EU. „Dieser Vorfall zeigt, dass wir in Moskau eine Führung haben, die das Miteinander mit Europa nicht mehr will, sondern bewusst einen Konfliktkurs steuert“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Darauf muss sich die Europäische Union einstellen“, betonte er. „Es kann nicht sein, dass wir innerhalb Europas nicht mehr vor diesem staatlichen Terror, der dort stattgefunden hat, geschützt sind“, fügte der CSU-Politiker hinzu.
Manfred Weber: Russland attackiert die Demokratie
Er gehe definitiv davon aus, dass die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin bei dem Vorfall mehr als eine Zuschauerrolle gespielt habe und der belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Aktion mit Moskau abgestimmt habe, sagte Weber. „Lukaschenko weiß, dass sein Regime ohne Unterstützung und Rückendeckung von Putin keine Überlebenschance hat“, erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP. „Deshalb gehen viele davon aus, dass alle wesentlichen Schritte mit Moskau abgestimmt und von dort abgedeckt werden“, betonte Weber. „Wenn man sich das Gesamtbild der europäisch-russischen Beziehungen vergegenwärtigt, erleben wir eine zunehmende Eskalation“, sagte der CSU-Politiker. „Da gab es offenen Mord auf unseren Straßen. Da gab es Versuche, unsere Demokratie zu attackieren.“
Auch im Syrien-Konflikt habe die Konfrontation die Zusammenarbeit mit Russland abgelöst. „Ein Massenmörder wie Präsident Baschar al-Assad könnte sich ohne Putins Unterstützung nicht halten“, sagte Weber. „Die Liste ist lang. Deshalb müssen alle Optionen auf dem Tisch liegen, damit wir dem russischen Präsidenten zeigen, dass wir diese Destabilisierungsstrategie nicht hinnehmen“, erklärte der Europapolitiker. „Wir Europäer werden immer den Dialog anbieten. Aber wenn er zurückgewiesen wird, müssen wir auch zur Entschlossenheit bereit sein.“ Sollte es weitere Eskalationen etwa beim Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Russland gebe, seien weitere Sanktions-Maßnahmen gegen Moskau denkbar. „Das schließt das Projekt Nord Stream 2 ein“, betonte Weber.
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