Die EU-Staaten haben sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montagmorgen auf Grundzüge eines Öl-Embargos gegen den Iran geeinigt. Die Maßnahmen sollen am 1. Juli greifen, bis dahin gilt eine Übergangsphase, wie aus den Kreisen verlautete. Die iranische Zentralbank werde zudem mit Sanktionen belegt, um die Finanzierung des iranischen Atomprogramms zu erschweren.
"Wir erwarten ein beispielloses Sanktionspaket"
Die bisher schärfsten Iran-Sanktionen wurden zunächst nur von den EU-Botschaftern vereinbart und sollen am Mittag offiziell von den EU-Außenministern beschlossen werden. "Wir erwarten ein beispielloses Sanktionspaket", sagte der britische Außenminister William Hague zum Beginn der Sitzung. Mit den Sanktionen will die EU im Streit um Teherans Atomprogramm den Iran zu Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft bewegen.
"Wir müssen beherzt reagieren, das macht niemand gerne", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. "Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass der Iran nach der Atombombe greift." Die "Option eines nuklear bewaffneten Irans" könne "nicht akzeptiert werden". Er fügte hinzu: "Ich rechne mit klaren Sanktionen im Energiebereich. Und das ist auch notwendig."
Ashton: Sanktionen sollen den Iran an den Verhandlungstisch bringen
Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte: "Sanktionen alleine sind nicht die Lösung in dieser Frage." Sie seien aber nötig, um mit dem Iran nach einer diplomatischen Lösung suchen zu können. Bildt und Hague zeigten sich überzeugt, dass der Iran nicht versuchen werde, die für den Öltransport wichtige Straße von Hormus zu schließen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: "Der Druck der Sanktionen soll bewirken, dass der Iran unseren Wunsch, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ernst nimmt."
Wie der Konflikt um Irans Atomprogramm 2011 eskalierte
Viele Länder vermuten, dass der Iran heimlich an Atomwaffen baut. Teheran bestreitet das und pocht auf sein Recht auf Kernenergie. Im Januar 2011 scheitern die Gespräche über Irans Atomprogramm. Zum Jahresende spitzt sich der Konflikt zu:
8. November: Der Iran hat laut einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA vermutlich an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet. Teheran weist das zurück. Mehrere Länder fordern, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen - darunter auch Deutschland.
18. November: Der IAEA-Gouverneursrat setzt Teheran eine letzte Frist bis Ende März 2012, alle Fragen im Atomstreit zu beantworten. Der Iran antwortet mit der Ankündigung eines Luftabwehrmanövers.
21. November: Großbritannien bricht sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken ab. Diese spielten eine zentrale Rolle für die Finanzierung des Atomprogramms, heißt es.
28. November: Die Bundesregierung setzt sich für einen Stopp aller Ölimporte aus dem Iran in die EU ein. Ein solches Embargo könnte nach Angaben von Diplomaten schon Anfang 2012 in Kraft treten.
29. November: Aus Protest gegen britische Sanktionen und den Tod eines Atomwissenschaftlers stürmen iranische Studenten das Gelände der britischen Botschaft in Teheran.
30. November: Großbritannien weist sämtliche Diplomaten und Mitarbeiter der iranischen Botschaft in London aus. Im Gegenzug verweist der Iran britische Diplomaten des Landes und warnt den Westen vor einem Militärschlag. Deutschland und die Niederlande rufen ihre Botschafter aus Teheran zurück.
1. Dezember: Angebliche Pläne des Irans für Anschläge auf US- Streitkräfte in Deutschland sorgen für Wirbel. Sie haben aber offenbar keine Grundlage. Die 27 EU-Außenminister beschließen, ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Iran vorzubereiten. Das Finanzsystem des Landes soll vom Westen abgeschnitten werden.
2. Dezember: Trotz Bedenken des Weißen Hauses stimmt der US-Senat für neue Sanktionen gegen die Teheraner Zentralbank. Unternehmen oder Geldhäusern, die mit der iranischen Notenbank zusammenarbeiten, soll der Zugang zum US-Markt verwehrt werden.
14. Dezember: Die iranische Regierung dementiert Berichte, sie wolle bei Manövern die Straße von Hormus für Öltransporte sperren. Das war zuvor von iranischen Abgeordneten angekündigt worden.
24. Dezember: Der Iran beginnt Seemanöver im Persischen Golf. Das Außenministerium erklärt, im Kriegsfalle könne die Straße von Hormus gesperrt werden.
27. Dezember: Vizepräsident Mohammed Reza Rahimi erweitert die Blockadedrohung auf den Fall neuer Sanktionen: «Wenn sie (der Westen) Sanktionen gegen iranisches Öl verhängen, wird kein Tropfen Öl mehr durch die Straße von Hormus gelassen.» Die USA wiederholen daraufhin ihre Drohung mit neuen Sanktionen im Atomstreit mit Teheran.
28. Dezember: Die US-Marine betont ihre «robuste Präsenz» im Persischen Golf und erklärt die Freiheit der Meere für unerlässlich.
30. Dezember: Der Iran kündigt den Test von «Langstreckenraketen» an. Es geht um Mittelstreckenraketen bis 2000 Kilometer Reichweite, die alle US-Militäreinrichtungen am Golf erreichen können. Die USA geben die geplante Lieferung von Abfangraketen an die Vereinigten Arabischen Emirate bekannt. Zuvor hatten die USA schon Saudi-Arabien die Lieferung von 84 Kampfflugzeugen des Typs F-15 zugesagt.
31. Dezember: Der Iran erklärt sein Interesse an einer Wiederaufnahme der Atomgespräche. Die EU reagiert zurückhalten. US-Präsident Obama unterzeichnet unter Protest den Militärhaushalt, der Sanktionen gegen die iranische Zentralbank vorsieht, die die iranischen Ölgeschäfte lahmlegen sollen.
Zu Beginn der Ministerberatungen war vor allem das Datum des Inkrafttretens der Sanktionen noch umstritten. Die EU bezog 1910 rund 5,7 Prozent ihrer Erdöleinfuhren aus dem Iran. Griechenland, Italien und Spanien sind von dem Einfuhrstopp jedoch stärker betroffen. (AZ, dpa, afp)