Ein möglicher Neuanlauf für ein NPD-Verbot wird auf der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche diskutiert. Auf die Tagesordnung des Treffens am 15. Dezember in Berlin habe die sächsische Landesregierung einen Beschlussvorschlag zu einem Verbotsverfahren gesetzt, sagte Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz am Mittwoch in Dresden.
Ziel ist zeitnaher NPD-Verbotsantrag
In dem Antrag sollen die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert werden, die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren zu prüfen. Die Innenministerkonferenz soll die Länderchefs bis zum Frühjahr 2012 über die Ergebnisse informieren. Ziel sei ein zeitnaher Verbotsantrag von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, heißt es in dem Beschlussvorschlag.
Vor der am heutigen Donnerstag beginnenden Herbsttagung der Innenminister halten sich indessen die Bedenken gegen einen schnellen Neuanlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Zwar äußerten zahlreiche Politiker den Wunsch, die NPD verbieten zu können. Zugleich gab es jedoch verbreitet Warnungen, die V-Leute-Problematik nicht zu unterschätzen, an der 2003 ein erstes Verbotsverfahren gescheitert war. Am Donnerstag soll das Thema beim traditionellen Kamingespräch der Innenministerkonferenz in Wiesbaden zur Sprache kommen.
Zahl gewaltbereiter NPD-Aktivisten steigt
In der rechten Szene gibt es nach Einschätzung von Experten derzeit 9.800 gewaltbereite Aktivisten, 300 mehr als im vergangenen Jahr. Der Berliner Tagesspiegel zitierte Sicherheitskreise mit der Einschätzung, dies sei beunruhigend, auch wenn es keine Hinweise auf weitere Terrorzellen nach dem Muster der drei Jenaer Neonazis gebe. Zur Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechten zählen die Fachleute auch Mitglieder der NPD. dapd/AZ