"Es gibt jetzt die Chance, diese Frage in einem parteiübergreifenden Konsens zu lösen", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstagabend in Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer "historischen Entscheidung". Grundlage der Verständigung ist ein Kompromissvorschlag, auf den sich Altmaier vor gut zwei Wochen mit der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens verständigt hatte. Vorgesehen ist die Einrichtung einer Enquete-Kommission, die bis Ende 2015 Auswahlkriterien für ein mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll vorschlagen soll.
Die Kosten für die Endlagersuche sollen die Betreiber der Atomkraftwerke tragen
Auf dieser Basis sollen verschiedene Standorte ergebnisoffen untersucht werden. Noch vor der Sommerpause soll ein Endlagersuchgesetz verabschiedet werden, welches das vereinbarte Verfahren festschreibt. Die Kosten sollen die Akw-Betreiber tragen. Altmaier bekräftigte auch, dass es keine weiteren Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll in das Zwischenlager im niedersächsische Gorleben mehr geben soll. "Das ist wichtig im Hinblick auf die Vertrauensbildung vor Ort", sagte der Minister.
25 Castor-Behälter aus Großbritannien und Frankreich kommen in Kürze nach Deutschland
Sechs Fakten zum Castor-Transport
Elf Spezialbehälter werden wie im vergangenen Jahr zunächst mit dem Zug, dann per Tieflader nach Gorleben transportiert. In jedem Castor stecken 28 Glaskokillen mit radioaktiven Abfällen aus deutschen Atomkraftwerken.
Rund 1200 Kilometer lang ist die Strecke vom französischen La Hague bis nach Gorleben. Die letzte Etappe auf der Straße von Dannenberg bis zum Zwischenlager beträgt etwa 20 Kilometer.
Rund 20 000 Polizisten sollen nach Angaben der Polizei Lüneburg den Castortransport schützen. 12 000 Beamte werden von der Landespolizei eingesetzt, etwa 8000 von der Bundespolizei aus ganz Deutschland.
Etwa 16 000 Demonstranten werden am letzten Novemberwochenende gegen den Atommülltransport protestieren, schätzt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
Dieses Jahr rollt der letzte Castortransport mit hoch radioaktivem Atommüll aus Frankreich nach Gorleben. Zwischen 2014 und 2017 plant das niedersächsische Umweltministerium, weitere 21 Behälter mit Atommüll aus dem britischen Sellafield nach Deutschland zu holen.
102 Behälter mit Atommüll und abgebrannten Brennelementen lagern derzeit im Zwischenlager Gorleben.
Wo die etwa 25 Castor-Behälter gelagert werden, die noch aus Wiederaufbereitungsanlagen im britischen Sellafield und im französischen La Hague erwartet werden, blieb aber vorerst offen. Altmaier sicherte zu, dies solle vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens geklärt werden. Im Gespräch sind bestehende Zwischenlager an Atomkraftwerken, unter anderem im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel und im baden-württembergischen Philippsburg. Angebote der beiden Länder dafür liegen vor, allerdings wünschen beide eine breitere Verteilung. Auch müssten die Betreiber der Anlagen entsprechende Anträge stellen.
Ministerpräsident Stephan Weil hält das Atomzwischenlager Gorleben für ungeeignet
Im Bemühen darum, "das unsägliche Erbe" der Atomwirtschaft so sicher wie möglich unterzubringen, sei "ein deutlicher Schritt vorwärts" gemacht worden, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Allerdings müssten noch einige Detailfragen geklärt werden. Weil bekräftigte, dass er Gorleben als Endlagerstandort für ungeeignet halte. Der Ort bleibt zwar Teil des Verfahrens, aber nur noch als eine von mehreren möglichen Optionen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: "Wir machen mit diesem Gesetz den Ausstieg aus der Atomenergie vollständig."
Es sei eine Lösung gefunden worden, "die gewährleistet, dass das Verfahren offen und transparent ist", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Jetzt gehe es darum, Vertrauen zu schaffen und "Verletzungen zu überwinden, die in vielen Jahren geprägt wurden". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Wir machen mit diesem Gesetz den Ausstieg aus der Atomenergie vollständig."
An den Gesprächen in der niedersächsischen Landesvertretung nahmen neben Altmaier Ministerpräsidenten der Länder und Landesminister sowie führende Vertreter von Parteien und Bundestagsfraktionen teil. In der Enquete-Kommission sollen auch Wissenschaftler, Umweltverbände, Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften sowie der Kirchen vertreten sein.
Etwa hundert Atomkraftgegner hatten am Morgen vor der niedersächsischen Landesvertretung protestiert. Sie forderten einen Ausschluss des niedersächsischen Standorts Gorleben sowie einen Stopp des geplanten Gesetzgebungsverfahrens, um zuerst Klarheit über die Auswahlkriterien für die Standortsuche zu schaffen. afp