Im Grunde waren Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lieberknecht an allem schuld. Weil die beiden CDU-Ministerpräsidentinnen aus dem Saarland und von Thüringen – beide Chefinnen einer Großen Koalition mit der SPD – im Herbst vergangenen Jahres im Bundesrat mit den rot-grünen, grün-roten und rot-roten Ländern stimmten und Ja zum Antrag Hamburgs auf Einführung einer festen gesetzlichen Frauenquote in den Führungsgremien von Unternehmen sagten, bekam ihre eigene Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel ein großes Problem.
Plötzlich ging es um alles oder nichts – auf dem Spiel standen die Zukunft der schwarz-gelben Regierung und sogar die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Denn am Donnerstag wird sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates beschäftigen, der vorsieht, dass bis zum Jahr 2018 in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen mindestens 20 Prozent Frauen sitzen müssen, bis 2023 gar 40 Prozent.
Viele CDU-Frauen wollen für die Quote stimmen
Viele Wege führen zur Frauenquote
Der vom Bundesrat gebilligte Gesetzentwurf aus Hamburg sieht vor, dass von 2018 an 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten Frauen sein sollen. 2023 soll die Quote auf 40 Prozent steigen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht sich für eine feste 30-Prozent-Frauenquote in den Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen stark.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ebenfalls CDU) plädiert für eine von den Firmen jeweils selbst festzusetzende „Flexi-Quote“.
Die EU-Kommission will den rund 5000 börsennotierten Firmen in der EU bis 2020 eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten vorschreiben.
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von Union und SPD haben sich die Parteien auf einen Kompromiss zur Frauen-Quote geeinigt: Ab 2016 sollen Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen mindestens 30 Prozent Frauenanteil aufweisen.
Außerdem müssen große Unternehmen ab 2015 eigene verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und oberstem Management definieren und veröffentlichen. (dpa/AZ)
Um ihn abzulehnen, muss die schwarz-gelbe Koalition eine eigene Mehrheit zustande bringen, doch es gab erheblichen Widerstand in den eigenen Reihen. Eine stattliche Anzahl von CDU-Frauen, angeführt von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, sprach sich ebenfalls für die gesetzliche Quote aus und wollte notfalls gegen die eigene Regierung stimmen. Für die Liberalen, die eine starre gesetzliche Quote kategorisch ablehnen, Grund genug, im Falle einer Niederlage mit dem Bruch der Koalition zu drohen.
Entsprechend groß war die Aufregung in der Unionsspitze. Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich nahm sich am Montagvormittag vor der Sitzung des CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands Zeit, um ein Vieraugengespräch mit der stellvertretenden CDU-Chefin von der Leyen zu führen und sie eindringlich zu beschwören, nicht mit der Opposition zu stimmen. Eine Ministerin, hieß es in der CDU warnend, dürfe sich nicht gegen die eigene Regierung stellen. Fraktionschef Volker Kauder erhöhte seinerseits den Druck und forderte die Frauen zur Fraktionsdisziplin und Koalitionstreue auf. Und auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt schickte mahnende Worte an die Adresse der Abweichlerinnen: „Ich setze auf die Klugheit unserer Frauen, sich nicht auf durchsichtige Manöver der Opposition einzulassen.“
CDU-Plan: 30 Prozent Frauen bis 2020
Immerhin, in den Beratungen des CDU-Bundesvorstands gelang es Angela Merkel am Montagvormittag, den Konflikt quasi in letzter Minute zu entschärfen. Da man sich, so CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der Sitzung, einig gewesen sei, im Parlament „geschlossen und koalitionsvertragsgemäß“ zu agieren, werde die
Am Abend traf sich Fraktionschef Kauder mit den Unionsfrauen, um ihnen den Kompromiss vorzustellen und um ihr Nein im Bundestag zur Quote zu werben. Heute wird es in der Unionsfraktion eine Probeabstimmung geben. Aus der Umgebung von Arbeitsministerin von der Leyen hieß es, sie werde den Vorschlag in die Abwägung über ihr Abstimmverhalten einfließen lassen.
Die FDP mahnte derweil eine geschlossene Haltung der Koalition bei der Abstimmung im Bundestag an. „Die eiserne Grundregel jeder Koalition ist: Es gibt keine wechselnden Mehrheiten“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle nach einer Klausursitzung der
Die frauenpolitische Sprecherin der Liberalen, Miriam Gruß, äußerte sich gegenüber unserer Zeitung skeptisch zum Kompromissvorschlag der Union. Sie sei „keine Quotenbefürworterin“, sagte sie, sie wolle auch „keine Quotenfrau“ sein. Wichtiger sei es, die nach wie vor bestehenden Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen zu bekämpfen. Und: „Eine Quote in Aufsichtsräten hilft nicht der Facharbeiterin vor Ort.“