Für Verkehrsminister Andreas Scheuer sind es keine leichten Zeiten. Er trägt noch immer schwer am Maut-Fiasko und der vorschnellen Vergabe des Auftrags an die geplanten Betreiber. Seine Vorschläge zum Schutz der Radfahrer und die geplante Verschärfung der Bußgelder für Ignoranten am Lenkrad sind aber ohne Frage sinnvoll.
Für Autofahrer wird es schmerzhaft, Radwege oder die zweite Reihe zuzustellen. 100 Euro Strafe sind nicht so leicht wegzustecken wie 15 Euro. Die Sicherheit für Radfahrer erhöht ohne Zweifel auch, dass Scheuer einen Mindestabstand einführen will und Lkw beim Rechtsabbiegen nur noch Schritttempo fahren dürfen.
Gleichzeitig vollzieht Scheuer die grüne Wende, die Parteichef Markus Söder ausgegeben hat. Für die CSU ist die Abkehr von der unbedingten Vorfahrt für das Automobil eine Zäsur. Selbst Scheuer hat vor kurzem noch den Asphalt-Cowboy gegeben und die Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. Diese Zeiten dürften vorbei sein. Der Zeitgeist tickt gerade grün, und die Schwarzen wollen den Anschluss nicht verlieren.