Die Absicht ist klar: Der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan will sich das Parlament gefügig machen – um seine Pläne zur Einführung einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft verwirklichen zu können. Dafür muss er erst einmal die kurdischen Abgeordneten aus dem Weg räumen. Nach der Aufhebung der Immunität droht ihnen der Verlust der Mandate.
Dass sich Vertreter der nationalistischen und bürgerlichen Opposition dafür hergaben, ihre kurdischen Kollegen ans Messer zu liefern, wird ihnen eines nicht sehr fernen Tages leidtun. Denn spätestens dann, wenn Erdogan eine neue, auf ihn zugeschnittene Verfassung durchgesetzt und bei dieser Gelegenheit das Parlament als Machtfaktor ausgeschaltet haben wird, werden sie merken, dass auf sie Bertolt Brechts Erkenntnis zutrifft: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“
Kurden im Parlament droht Mandat-Verlust: Erdogan verschärft Konflikt
Tragisch ist, dass Erdogan in seinem Machtstreben auf nichts mehr Rücksicht nimmt. Der Konflikt mit radikalen Kräften der kurdischen Minderheit fordert heute bereits viele Opfer – unter der Zivilbevölkerung wie unter den Sicherheitskräften. Erdogan verschärft die Konfrontation weiter. Für die Türkei heißt das nichts Gutes.