Die Bundesregierung fahre zurzeit sicherheitshalber nur "auf Sicht", sagt die Kanzlerin. Das hört sich insofern gut an, als die noch lange nicht ausgestandene Wirtschaftskrise je nach Verlauf rasches und instinktsicheres Handeln erfordert. Das Problem ist nur, dass die Koalition ganz offensichtlich ohne Kompass unterwegs ist und nicht weiß, wohin die Reise eigentlich gehen soll.
Auf dem Felde der Finanz- und Steuerpolitik herrscht die pure schwarz-gelbe Konfusion.
Die FDP redet, als ob noch immer Wahlkampf wäre. Wir senken die Steuern, basta. Angela Merkel schweigt. Der Finanzminister Schäuble, der das Haushaltswunder bewerkstelligen soll, stimmt die Bürger vorsorglich auf harte Einsparungen ein, spart jedoch die Details aus. Die Ministerpräsidenten der Union, Wulff und Seehofer vorneweg, deuten schon mal vorsichtig an, dass es womöglich nichts wird mit der großen, für 2011 geplanten Steuerentlastung. Der Bürger ahnt, dass sich das schöne
Klarheit ist allenfalls Mitte nächsten Jahres zu erwarten. Wie der Zufall so spielt, kommen die Zahlen der großen Steuerschätzung erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf den Tisch. Solange wird die Regierung ihre Pläne - sofern sie bis dahin überhaupt welche hat - unter dem Deckel halten. Wahlbetrug, wie die Opposition pflichtschuldigst vermutet? Jedenfalls erweist sich nun, dass CDU/CSU und FDP ihre vollmundigen Steuersenkungsversprechen irgendwie ins Blaue hinein abgegeben haben. Dass die Steuereinnahmen einbrechen und die Krise neue große Löcher in die Sozialkassen reißt, musste schließlich jedem klar sein. Der Hinweis auf die neue Steuerschätzung dient also vornehmlich dem Zweck, Zeit zu gewinnen und sich über die NRW-Wahl hinwegzuretten.
Bis dahin besteht die ganze Strategie der Regierung im Schuldenmachen. Man hat die Banken gerettet und Milliarden in die Konjunktur gepumpt, man begleicht jetzt die Milliarden-Defizite in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung mit Steuergeldern. Es ist richtig, dass der Staat im Krisenjahr 2010 noch einmal in die Vollen geht und mithilfe eines "Arbeitnehmer-Schutzschirms" (Seehofer) die Versicherungsbeiträge stabil hält. Es geschieht allerdings um den Preis einer gigantischen Neuverschuldung, die spätestens 2011 zu einer Vollbremsung zwingen wird.
Steuersenkungen sind durchaus drin. Aber nur dann, wenn die Koalition endlich zu einem seriösen Konzept findet und die Ausgaben des Staates wieder auf ein vernünftiges Maß reduziert.