Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. So steht es im Grundgesetz. In diesem Licht betrachtet erscheint es nicht illegitim, eine Abstimmung über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ins Gespräch zu bringen.
Populistisch oder aktionistisch ist die Idee jedenfalls nicht, zumal die SPD die Forderung bereits vor einigen Monaten aufgebracht hatte. Die Frage ist eher, ob man Volksentscheide im Bund generell will. Kritiker mögen einwenden, dass die Entscheide zu Ergebnissen führen können, die im Nachhinein Entsetzen auslösen. Ein Beispiel ist das als islamfeindlich bewertete Minarettverbot in der Schweiz.
Da sich komplexe Themen in Volksentscheiden nicht abbilden lassen, neigen Kampagnen zur Zuspitzung. Die Angst vor unliebsamen Entscheidungen muss aber nicht zu groß sein: In der Bundesrepublik haben sich die Bürger als gute Demokraten erwiesen. Und das Volk als Souverän ist selbst an das Grundgesetz mit seinem Kern unabänderlicher Bürger- und Menschenrechte gebunden.
Volksentscheide könnten ein Weg sein, harte Konflikte zu befrieden. Jahrelang hat Bayern über den Nichtraucherschutz gestritten. Jetzt - nach der Volksabstimmung - ist das Rauchverbot selbst im Oktoberfestzelt zumeist akzeptiert. Zudem scheinen Plebiszite der Demokratie gutzutun.
Forscher haben beobachtet, dass Bürger mehr über Politik diskutieren, wenn sie über Sachfragen abstimmen können. Dann müssten auch