Die neue Rundfunkgebühr ist "einfach gerecht", sagt der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust. Doch das ist nicht wahr. Das Gegenteil ist richtig. Die einheitliche Rundfunkgebühr, die ein ganzes Volk qua Gesetz zu einer Zwangsabgabe für staatliche Medien verpflichtet, und zwar ab jetzt unabhängig davon, ob der Einzelne überhaupt fernsieht und Radio hört, ist einfach ungerecht.
Mit dem Ursprungsgedanken, umfassende Informationsmöglichkeiten sicherzustellen, den Rundfunk in den Dienst der Demokratisierung der Deutschen zu stellen und dabei Vielfalt und regionale Schwerpunkte zu gewährleisten, hat unsere heutige Medienwelt nichts mehr zu tun. Was bleibt, ist nur noch das halbwegs stichhaltige Argument, dass in öffentlich-rechtlichen Programmen Qualitäts- und Minderheitenprogramme möglich sind, die sich rein kommerzielle Sender einfach nicht leisten können. Da ist was dran. Aber warum kann man solche Sender nicht durch Spenden und Sponsoring finanzieren, wie es die vorzüglichen US-Sender PBS (TV) und NPR (Radio) vormachen?
Dass mit der neuen Gebühr die Spitzelei durch die GEZ aufhört, ist nur ein schwacher Trost. Der Skandal, dass GEZ-Spitzel den Bürgern nachstellen, wird ersetzt durch den Skandal, dass jetzt pauschal und ohne Ausnahme jeder für Programme zahlen muss, auch wenn er sie nicht nutzt und nicht will. Ist es richtig, dass der Bayerische Rundfunk fünf Hörfunkprogramme unterhält und einen eigenen Hörfunkkorrespondenten in Washington hat? Warum wird der "Musikantenstadl" finanziert? Mit welchem Recht pumpen die Sender Millionen in ihre Internet-Auftritte, die mit dem ursprünglichen Informationsauftrag nichts mehr zu tun haben?
7,65 Milliarden Euro pro Jahr nehmen die Sender ein, und sie geben sie hemmungslos aus. Man muss sich einfach einmal vor Augen halten, was alles mit diesen Zwangsgebühren finanziert wird. Vor wenigen Monaten wurde mit Gebührenbeiträgen auch die Werbekampagne des Senders ZDFneo bezahlt. Der Slogan auf Plakatwänden und im öffentlich-rechtlichen Programm lautete: "Hinter jeder erfolgreichen Frau steht ein Mann, der ihr auf den Arsch glotzt." Dass das niveaulos und frauenfeindlich ist, mag Ansichts- und Geschmacksache sein. Dass der Staat nicht das Recht hat, seine Bürger zur Finanzierung eines solchen Blödsinns zu zwingen, sollte aber jedem einleuchten.
Der durchschnittliche tägliche Fernsehkonsum ist in Deutschland auf unfassbare 212 Minuten gestiegen. Das ist schlimm genug. Doch wenigstens kann sich dagegen wehren, wer will: Abschalten! Finanzieren aber muss ab jetzt jeder eine öffentlich-rechtliche Fernsehwelt, die sich gern dünkelhaft anspruchsvoll gibt, sich der breiten Banalisierung aber nicht widersetzen kann oder will. Kommentar von Markus Günther