Jamaika ist geplatzt. Deutschland steht fast zwei Monate nach der Wahl noch immer ohne Regierung da und nun beginnt die Frage nach der Schuld an diesem Desaster. Alle Sondierer haben in den vergangenen Wochen immer wieder von ihrer „großen staatspolitischen Verantwortung“ geredet. Doch wer übernimmt nun die Verantwortung für das Scheitern?
Am Ende war es die FDP, die genug von den ergebnislosen Sitzungen hatte und die Reißleine zog. Die Liberalen hatten schon bemerkenswert früh in den Gesprächen verkündet, dass sie keine Angst vor Neuwahlen hätten. Über eine echte Kompromissbereitschaft seitens der FDP in den verfahrenen Debatten hinter verschlossenen Türen ist wenig nach außen gedrungen. Und am Ende sollen es die Liberalen gewesen sein, die in Sachen Familiennachzug stur blieben, als Union und Grüne sich noch mühten.
Jamaika-Aus eine Niederlage für Angela Merkel
Sind das Hinweise auf ein von Beginn an kalkuliertes Scheitern? Das kann niemand mit Gewissheit sagen. Fakt ist: Die Möchtegern-Koalitionspartner haben es in mehr als vier Wochen nicht geschafft, Vertrauen aufzubauen und die Streitpunkte aus dem Weg zu räumen. Das ist vor allem eine Niederlage für Angela Merkel. Die Kanzlerin hatte sich als Moderatorin verstanden und wollte erst ganz am Schluss die „Enden zusammenbinden“ – das war zu wenig, um die anderen Parteien, ja vielleicht sogar ihre eigene, zu überzeugen.
Die angeschlagene CDU-Chefin steckt in ihrer tiefsten Krise – genau wie der Vorsitzende der kleinen bayerischen Schwesterpartei. Horst Seehofer hat die Flüchtlingsfrage schon im Wahlkampf zum alles entscheidenden Thema gemacht. Das hat der CSU im Kampf gegen die AfD nicht geholfen, die ausgerechnet in Bayern ihr bestes Ergebnis im Westen holte. Und das hat die Union in den Gesprächen mit den Grünen gefesselt.
Doch auch die Öko-Partei muss sich nun fragen lassen, ob sie weit genug gegangen ist, um Jamaika möglich zu machen. In vielen Punkten waren sie kompromissbereit. Sie wollten diese Regierung mehr als andere. Doch in der Asylpolitik waren die Grünen, genau wie CSU und FDP, am Ende nicht mehr bereit, über die eigene Schmerzgrenze hinaus zu gehen. Für Horst Seehofer und Angela Merkel geht es nun um ihr politisches Schicksal. Für Deutschland darum, eine politische Krise abzuwenden. Dieses Land braucht eine stabile Regierung.
Es gibt keinen Gewinner
Und bevor es zu Neuwahlen kommt, die möglicherweise ein ähnliches Ergebnis bringen wie das vom 24. September, muss auch die SPD sich fragen lassen, ob sie sich weiter so einfach aus der Verantwortung stehlen kann. Die Sozialdemokraten um ihren kapital gescheiterten Kanzlerkandidaten Martin Schulz haben die Jamaika-Sondierer nun wochenlang mit Häme übergossen, als hätten sie selbst nichts mit der Sache zu tun. So können sie nicht weitermachen. Am Ende des vierwöchigen Jamaika-Abenteuers gibt es keinen Gewinner.
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