Wenigstens ein Problem kann vorerst als abgehakt gelten: Der Iran hat sein Streben nach der Atomwaffe zumindest aufgeschoben. Aber die anderen Konflikte, die in den vergangenen Jahren die Münchner Sicherheitskonferenz prägten, stehen weiter im Rampenlicht, wenn morgen Staatsmänner und Experten aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof zusammentreffen.
Mit großer Wucht hat sich der Syrien-Konflikt verschärft. Immer deutlicher wird, dass auf dem Boden des gepeinigten Staates ein Stellvertreterkrieg stattfindet, in dem Russen und Amerikaner, der Iran und Saudi-Arabien, schiitische Milizen und sunnitische Terrorgruppen ihre Interessen verfolgen. Leidtragende sind die Zivilisten, die erneut zu Zigtausenden vor den Kämpfen fliehen. Davon wird nicht nur das Nachbarland Türkei, sondern auch Europa und besonders Deutschland betroffen sein.
Seit wenigen Tagen tobt eine neue Schlacht um Aleppo, das vor dem Bürgerkrieg eine stolze Zwei-Millionen-Metropole mit unvergleichlichen historischen Bauwerken war. Seit Jahren ist die Provinzhauptstadt im Norden des Landes allerdings von Kriegsschäden schwer gezeichnet und geteilt: Der Westen der Stadt, in der geschätzt noch 320 000 Menschen ausharren, wird von Truppen des Assad-Regimes beherrscht, der Osten befindet sich in der Hand der Rebellen.
Wird Flucht der Bevölkerung bewusst provoziert?
Dank der Hilfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der seine Luftwaffe Bombenangriffe im Dienste der Regierungstruppen fliegen lässt, wittert Machthaber Baschar al-Assad nun die Chance, mit der Einnahme ganz Aleppos die Rebellen entscheidend zu schwächen. Mehr noch: Es gibt Hinweise, dass die Flucht der Zivilbevölkerung bewusst provoziert wird – als eine Art „ethnische Säuberung“. Beabsichtigt ist offenbar, dass dann die Rebellen keine Unterstützung mehr von der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit erfahren und nicht länger die Einwohner als menschliche Schutzschilde nutzen können.
Das russische Eingreifen in Syrien, das zunächst als Engagement gegen die Terrormiliz IS angekündigt war, hat somit den IS-Verbrechern nicht geschadet, wohl aber eine friedliche Teil-Lösung des Konflikts erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Gespräche zwischen Vertretern des Regimes in Damaskus und den mitunter als „gemäßigt“ bezeichneten Rebellen – was als Abgrenzung zum IS gemeint ist – schienen in greifbarer Nähe. Die „Schutzmächte“ – Russland und Iran auf der einen, USA und Saudi-Arabien auf der anderen Seite – hatten scheinbar den Weg dafür bereitet. Doch die Genfer Friedensgespräche wurden vor wenigen Tagen abgebrochen, ehe sie richtig begonnen hatten. Besonders düpiert müssen sich die
Auf der Sicherheitskonferenz und in den zahlreichen Gesprächen am Rande des offiziellen Programms wird nun die Syrien-Frage im Mittelpunkt stehen. Aber die gescheiterten Friedensverhandlungen können kaum neu belebt werden, solange Assads Truppen immer neue Gebiete erobern.
Welchen Nutzen bringt dann aber die kostspielige Veranstaltung, für die Münchens Innenstadt teilweise abgeriegelt wird? Neben dem wissenschaftlichen Nutzen gibt es positive politisch-atmosphärische Effekte. Denn Außenpolitiker müssen miteinander reden, auch wenn ihnen ihr Gegenüber ideologisch nicht passt. Jahrelang wurde über den Iran und mit Iranern gesprochen. Am Ende haben diese Kontakte dazu beigetragen, dass der Konflikt gelöst wurde. Auch für Syrien könnten sich die Gespräche, die in diesem Jahr geführt werden, eines Tages als nützlich erweisen.