Je länger der Streit um die Grundsteuer schwelt, umso schwieriger wird eine Lösung. Vereinfacht gesagt, will der Bund die Regeln für eine Steuer bestimmen, von deren Einnahmen er nicht einen Cent abbekommt – auf der anderen Seite wirbt Bayern mit guten Argumenten für einen möglichst großen Gestaltungsspielraum der Länder.
Der einfachste Weg aus diesem Dilemma wäre der Verzicht auf die Grundsteuer – oder ihre Umgestaltung in eine Art Einwohnerabgabe, über deren Höhe jede Kommune selbst entscheidet. Das würde die Gemeinden nicht viel Geld kosten, den Finanzämtern die Neubewertung von 36 Millionen Immobilien ersparen und ganz nebenbei das Wohnen in weiten Teilen Deutschlands etwas billiger machen. Wenn es keine Grundsteuer mehr gibt, können Vermieter die Kosten auch nicht mehr auf ihre Mieter umlegen.
Bei der Grundsteuer-Reform drängt die Zeit
So oder so drängt die Zeit. Sollten sich Bund und Länder in diesem Jahr nicht mehr auf eine Reform der Grundsteuer einigen, fällt sie nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes Anfang 2020 ersatzlos weg. Es wäre, Stand heute, nicht die schlechteste Lösung.