Das Parlament in Rom hat vergangene Woche einen Militäreinsatz vor der Küste Libyens beschlossen. Die italienische Marine soll die libysche Küstenwache bei der Rückführung von Flüchtlingsbooten ans Festland unterstützen. Seit einigen Tagen werden auch die privaten Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer im Einsatz sind, mit einem Verhaltenskodex an die Kandare genommen.
Damit soll nicht nur illegale Zusammenarbeit mit den Schleppern unterbunden werden. Italiens Mitte-Links-Regierung will zeigen, dass sie die Vorwürfe, bei den Schiffen der NGOs handelte es sich in Wirklichkeit um Wassertaxis für Flüchtlinge, die den Schleppern die Arbeit erleichtern, ernst nimmt. Auslöser für die härtere Gangart Italiens ist nicht etwa die Zunahme der Überfahrten. Bis Anfang August 2017 kamen etwa 95.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer. Das sind etwas weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres.
Italiens Marineeinsatz ist eher eine Imagekampagne
Der italienische Aktionismus hat andere Gründe. Wie den wachsenden Unmut in der Bevölkerung. Dieser richtet sich gegen den zwar nicht steigenden, aber auch nicht abreißenden Zustrom von Immigranten. Die Europäische Union mit ihren gut 500 Millionen Einwohnern wäre mit knapp 200.000 pro Jahr aus Libyen kommenden Flüchtlingen gewiss nicht überfordert. Immer mehr Italiener aber empfinden die staatlich finanzierte Unterbringung von Flüchtlingen als ungerecht, angesichts der eigenen prekären Lebenssituation.
In diese Wunde streuen Populisten zusätzliches Salz. Es ist dieser Mix, der für die gesamte EU zum Problem werden kann. Denn sollten bei den italienischen Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr Populisten wie die Fünf-Sterne-Bewegung oder die dezidiert fremdenfeindliche Lega Nord als Sieger hervorgehen, müssen sich letztendlich Brüssel und Berlin den damit aufkommenden Problemen stellen. Diese gingen über die Flüchtlingsthematik hinaus. Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung liebäugeln auch mit dem Abschied vom Euro.
Es ist politisch kurzsichtig, Italien in der Flüchtlingsfrage alleine zu lassen. Die Maßnahmen, die Rom infolge seiner Isolation getroffen hat, sind Zeugnisse der Hilflosigkeit. Der Marineeinsatz, bei dem zwei Militärschiffe vor Libyen kreuzen sollen, hat eher den Charakter einer Imagekampagne. Eine effektive Kooperation mit der bislang unzuverlässigen Küstenwache Libyens, die teilweise selbst mit den Menschenhändlern unter einer Decke steckt, ist kaum vorstellbar (mehr dazu lesen Sie hier).
Europa sieht dem politischen Kollaps tatenlos zu
Die Einführung eines Verhaltenskodex für die Hilfsorganisationen im Mittelmeer hat zur Folge, dass deren Wirken erschwert ist. Die NGO-Schiffe, die bislang für etwa 40 Prozent aller Seenotrettungen vor Libyen verantwortlich waren, müssen künftig die Flüchtlinge selbst in den Häfen abliefern und können angesichts dieses Aufwands weniger Menschen retten (lesen Sie hier, wieso die Flüchtlingshelfer auf dem Mittelmee in Kritik gerieten).
Die italienische Regierung reicht damit den Druck an das nächstschwächere Glied in der Kette weiter. Noch 2013 war es Italien selbst, das mit der Hilfsmission Mare Nostrum Flüchtlinge in Seenot rettete. Auf Druck der EU musste Rom Mare Nostrum beenden. Das Grundproblem, wie Europa der unkontrollierten Zuwanderung aus Afrika Herr werden kann, harrt weiter einer Lösung. Die EU bleibt passiv, ohne an Lösungen zu arbeiten. Diese sind bekannt, politisch aber unpopulär. Statt kompletter Abschottung müssten legale Aufnahmeverfahren gefördert, Asylanträge so schnell wie möglich bearbeitet und Rückführungen rasch und effizient gemacht werden. Solange keiner dieser Mechanismen in Gang kommt, driftet Italien weiter ab. Europa sieht dem politischen Kollaps tatenlos zu.
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