Für Andreas Scheuer schlägt am Donnerstag die Stunde der Wahrheit. Kann der Bundesverkehrsminister im Untersuchungsausschuss die neuen Vorwürfe, das Parlament über das Maut-Desaster belogen zu haben, nicht entkräften, dann wird es Zeit zu gehen. Die Vergabe des geplatzten CSU-Prestigeprojekts wäre auch ohne dieses schwere Vergehen schon reich genug an praktischem Anschauungsunterricht, wie systematisch und voller Unverfrorenheit das Recht gebogen wurde, um ein Ziel zu erreichen.
Verkehrsminister Scheuer veranstaltet vor allem Chaos
Es ging abenteuerlich zu. Die Steuerzahler werden für den verendeten Wahlkampfschlager der CSU womöglich eine halbe Milliarde Euro zahlen müssen. Für Scheuer spricht derzeit wenig. Gewiss, er schiebt viel an und hat für die Bahn und den Schutz der Radfahrer im Straßenverkehr einiges bewegt. Ihm fehlt es aber an Willen und Stringenz, das Angeschobene tatsächlich in die Tat umzusetzen. Er fabriziert Pannen am Stück. Genannt seien hier nur der Murks um den Bußgeldkatalog, der Aufbau einer bundeseigenen Autobahnverwaltung, die Gründung einer Mobilfunkgesellschaft für den ländlichen Raum sowie die Bestellung von unbrauchbaren Corona-Schutzmasken. Andere Minister wurden für weniger entlassen.
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