Angst ist auch in der Politik ein schlechter Ratgeber. Aus Angst, die Situation nicht unter Kontrolle zu bekommen, verbietet die Berliner Polizei mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Politik – obwohl der zuständige Innensenator vor drei Wochen noch getönt hatte, solche Verbote seien nur schwer zu begründen.
Berlin hätte viele Möglichkeiten, die Demonstrationen unter Einschränkungen zu erlauben
Dabei hätte die Hauptstadt Möglichkeiten genug, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen. Sie hätte die Demonstrationen erlauben, die Zahl der Teilnehmer begrenzen und Verstöße gegen die Maskenpflicht oder das Abstandsgebot konsequent ahnden können. Für die Polizei wäre das zweifelsohne ein logistischer Kraftakt mit Hunderten von Beamten geworden – ein Rechtsstaat aber muss ein Grundrecht wie die Versammlungsfreiheit auch dann garantieren können, wenn es aufwendig und unbequem ist.
Wer wofür und wogegen demonstriert, darf bei solchen Entscheidungen keine Rolle spielen, das Demonstrationsrecht gilt auch für AfD-Anhänger und wirre Verschwörungstheoretiker. Mit der Entscheidung, die Anti-Corona-Demos zu verbieten, spielt Berlin nur ihnen in die Hände.
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