Man sollte meinen, dass in Deutschland Bomben und Handgranaten nicht einfach so herumliegen. Bei der Bundeswehr tun sie das, sie hat über den Bestand ihrer Sprengmittel keinen vollständigen Überblick. Das ist kein Witz, sondern eine Feststellung des Bundesrechnungshofes. Es gibt demnach zwar eine zentrale Datenbank, diese umfasst aber nicht alle Bestände und Lagerorte. Das Beispiel beschreibt den Zustand bei Heer, Marine und Luftwaffe. Die linke Hand weiß oft nicht, was die rechte tut. Aktuell gilt das für die Kostenexplosion von 9,6 auf 135 Millionen Euro bei der Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock – hier wurden Aufträge ohne Prüfung und Rücksprache vergeben.
Schuld am Chaos sind nicht die militärischen und zivilen Mitarbeiter an der Basis. Ihr Aktionsradius ist eingeschränkt in einer Truppe, die nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam funktioniert. Was von oben kommt, muss umgesetzt werden. Oben, das ist in diesem Fall Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin steht dafür, dass die Probleme in der deutschen Armee auf Politikversagen zurückzuführen sind.
Schon Ursula von der Leyens Vorgänger sind gescheitert
Von der Leyen war 2013 mit dem Versprechen angetreten, die Truppe auf Vordermann zu bringen. Bislang ist sie damit genauso gescheitert wie ihre Vorgänger Thomas de Maizière, Karl-Theodor zu Guttenberg und Franz Josef Jung. Die CDU-Politikerin machte vor allem den Fehler, nicht auf den Sachverstand und die Erfahrung in der Truppe zu vertrauen. Stattdessen holte sie sich viele externe Berater in den Bendlerblock. Zu beschämend hohen Kosten: Die Tagessätze erreichten 2000 Euro und mehr, wie Bild am Sonntag berichtete. Für die Berater-Affäre muss sich von der Leyen vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages verantworten, ab Montag werden die Akten übermittelt.
Eines der Hauptprobleme in der Truppe ist die Personalknappheit. Die teils millionenteuren Werbekampagnen haben den Bestand noch nicht auf die ausgegebene Zielmarke von 198.000 Soldaten (bis 2024) anwachsen lassen. Ende Februar waren nach Angaben des Ministeriums 181.512 Männer und Frauen im aktiven Dienst tätig.
Einsatzbereitschaft bei der Bundeswehr verschlechtert sich zusehends
Hinzu kommen gravierende Probleme mit dem Material. Die Waffen schießen schlecht, Boote bleiben im Hafen, Flugzeuge am Boden. Diese Probleme schlagen auf die Moral der Truppe durch und schwächen ihre Einsatzbereitschaft. Damit unterminieren sie wiederum die militärische Stellung Deutschlands in der Welt. Das „International Institute for Strategic Studies“ stellte bereits fest, dass die Glaubwürdigkeit des Landes als militärischer Partner infrage stehe.
Zu einem ähnlich vernichtenden Urteil kam das „International Center for Defence and Security“: Auf dem Papier gebe es zwar eine schlagkräftige Armee, tatsächlich habe sich die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr aber dramatisch verschlechtert. Dies bedrohe Deutschlands Fähigkeit, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.
Ursula von der Leyen lässt sich von Bundeswehr-Problemen nicht ausbremsen
Ursula von der Leyen lässt sich von solchen Problemen nicht ausbremsen. Sie stürmt weiter nach vorne und arbeitet sich gerade mit Feuereifer an der europäischen Verteidigungsunion ab. Die Ministerin will offenbar unbedingt erreichen, dass ihr Name in den Geschichtsbüchern mit der Gründung einer EU-Armee in Verbindung gebracht wird. Doch die Idee ist umstritten und wird den Verteidigungshaushalt von 43,2 Milliarden Euro noch weiter aufblähen.
Vernünftiger wäre es, sich auf die Lösung bestehender Probleme zu konzentrieren und die Bundeswehr zu einem verlässlichen Nato-Partner und Garanten für Deutschlands Sicherheit zu machen.
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