Donald Trump ist stummgeschaltet. Seine Kanäle in den sozialen Netzwerken Facebook, Instagram und Twitter haben die Plattformen gesperrt. Der scheidende Präsident ist damit seines liebsten Spielzeuges beraubt.
Vor allem über den Kurznachrichtendienst Twitter hat Trump gewütet – internationale Abmachungen im Handstreich aufgekündigt, Staatsorgane wie die US-Zentralbank vorgeführt, Minderheiten klein gemacht, Lügen verbreitet, ihm unliebsame Politiker abgekanzelt und beleidigt, seine Wähler aufgestachelt.
In anderthalb Wochen endet Donald Trumps Präsidentschaft
Nach dem Sturm des Kapitols in Washington trifft Trump der Bannstrahl zwar mit voller Wucht, aber auch reichlich spät. In anderthalb Wochen endet das Wüten im Weißen Haus, wenn Joe Biden die Amtsgeschäfte übernimmt.
Vier Jahre lange ließen die Plattformen Trump gewähren, fassten ihn erst zuletzt härter an und versahen einzelne seiner Wortmeldungen mit Warnhinweisen, dass sie nicht der Wahrheit entsprechen. Denn der Präsident sorgte für viel Empörung in den Netzwerken. Empörung heißt Bewegung, viel Traffic wie es im Englischen heißt, und viel Traffic für viele Kundendaten, die sich zu Geld machen lassen. Die Aktie von Twitter büßte nach dem Bann direkt zwei Prozent ein.
Facebook, Instagram und Twitter haben sich als Zensoren betätigt
Neben dieser wirtschaftlichen Seite hat das Aussperren aber auch einen Aspekt, der für die Demokratie von enormer Bedeutung ist. Denn Facebook, Instagram und Twitter haben sich als Zensoren betätigt. Ihre Nutzungsbedingungen, also ihr digitales Hausrecht, erlauben das. Dennoch ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit von großer Tragweite. Denn Trump ist nach wie vor der amtierende Präsident in der ältesten modernen Demokratie der Welt.
Seine Blockade könnte außerdem ausgerechnet dort Schule machen, wo es ohnehin schlecht steht um das Recht auf eine freie Meinung. Davor warnt zum Beispiel der russische Chefoppositionelle Alexey Nawalny, der erst kürzlich mit viel Glück einen Giftanschlag überlebte. „Jedes Mal, wenn sie jemanden zum Schweigen bringen wollen, werden sie sagen: ‚Das ist doch gang und gäbe, selbst Trump wurde auf Twitter blockiert‘.“
Es wird Zeit, dass Netzwerke mehr Verantwortung übernehmen
Nawalny schrieb diese Mahnung natürlich auf dem Kurznachrichtendienst. Der Erzfeind des russischen Präsidenten Wladimir Putin machte auch einen Vorschlag, wie besser mit dieser sensiblen Frage umgegangen werden kann. Twitter soll ein Komitee einrichten, dessen Mitglieder und Entscheidungsregeln öffentlich gemacht werden. Das Komitee soll seine Beschlüsse über einen Bann oder Nicht-Bann begründen müssen und eine Berufung dagegen möglich sein. Letztlich handelte es sich dabei um nichts anderes als ein Twitter-Gericht, das für sozialen Frieden in den sonst so rauen sozialen Netzwerken sorgen soll.
Es wird Zeit, dass die Internet-Netzwerke angesichts ihres großen Einflusses auf die öffentliche Meinung mehr Verantwortung übernehmen.
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