Müssen die Vereinigten Staaten bald in einem Atemzug mit Nordkorea, Russland und der Türkei genannt werden? Als Land, in dem die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird? Noch ist es nicht so weit. Aber wenn US-Präsident Donald Trump so weitermacht...
Noch werden in den USA keine Zeitungen geschlossen und kritische Journalisten eingesperrt. Aber Trump verschärft seine Rhetorik gegen die freie Presse in unverantwortlicher Weise. Am Wochenende twitterte er: „Die Lügenpresse ist nicht mein Feind, sie ist der Feind des amerikanischen Volkes.“ Der Rechtspopulist Trump nähert sich sprachlich Rechtsextremen und Faschisten an. „Volksfeind“, „Volksverräter“ – das waren Begriffe, die auch von den Nationalsozialisten verwendet wurden.
Donald Trump will keine Diktatur, aber..
Hier soll nicht unterstellt werden, dass Trump eine Diktatur errichten will. Er weiß wohl gar nicht, was er da anrichtet. Doch wenn US-Vizepräsident Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz Freiheit und Demokratie als Werte für die USA reklamiert, dann müssen er und Trump wissen, dass dazu konstitutiv die Pressefreiheit gehört. Wer sie infrage stellt, legt die Axt an die Grundfesten der Demokratie.
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