Es ist schon eine beispiellose Schönfärberei, wenn die für Grundwerte zuständige EU-Kommissarin Jourová die Politik des ungarischen Premiers Orbán mit den Worten, sie „schürt besondere Sorgen“ kommentiert. Der nationalkonservative Regierungschef hat in den zurückliegenden Jahren eine lange Liste von Verstößen gegen demokratische Werte angesammelt. „Dank“ Corona hat sich Orbán auch noch mit der Vollmacht ausstatten lassen, das Land per Dekret zu regieren und das Parlament zu entmachten – wohlgemerkt unbefristet.
Orbán hat Sonderrechte aus der Flüchtlingskrise nicht zurückgenommen
Oppositionelle wissen aus der Flüchtlingskrise, als Polizei und Staatsanwaltschaften umfangreiche Vollmachten bekamen, dass Orbán diese Sonderrechte nicht mehr zurückgenommen hat. Um es anders zu sagen: Ungarn hat sich längst vom Pfad der entfernt. Trotzdem scheinen alle, die etwas zu sagen haben, stillzuhalten – auch im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Orbán ist nicht zu bremsen. Man kann ihn nicht einmal aus der EU werfen, wenn man das wollte.
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