Startseite
Icon Pfeil nach unten
Politik
Icon Pfeil nach unten

Kommentar: Trotz EuGH-Urteil: Orbán ist nicht zu bremsen

Kommentar

Trotz EuGH-Urteil: Orbán ist nicht zu bremsen

    • |
    Die Europäische Union kann Ungarns Premier Viktor Orbán nicht bremsen.
    Die Europäische Union kann Ungarns Premier Viktor Orbán nicht bremsen. Foto: Zsolt Szigetvary/MTI, dpa

    Es ist schon eine beispiellose Schönfärberei, wenn die für Grundwerte zuständige EU-Kommissarin Jourová die Politik des ungarischen Premiers Orbán mit den Worten, sie „schürt besondere Sorgen“ kommentiert. Der nationalkonservative Regierungschef hat in den zurückliegenden Jahren eine lange Liste von Verstößen gegen demokratische Werte angesammelt. „Dank“ Corona hat sich Orbán auch noch mit der Vollmacht ausstatten lassen, das Land per Dekret zu regieren und das Parlament zu entmachten – wohlgemerkt unbefristet.

    Orbán hat Sonderrechte aus der Flüchtlingskrise nicht zurückgenommen

    Oppositionelle wissen aus der Flüchtlingskrise, als Polizei und Staatsanwaltschaften umfangreiche Vollmachten bekamen, dass Orbán diese Sonderrechte nicht mehr zurückgenommen hat. Um es anders zu sagen: Ungarn hat sich längst vom Pfad der entfernt. Trotzdem scheinen alle, die etwas zu sagen haben, stillzuhalten – auch im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Orbán ist nicht zu bremsen. Man kann ihn nicht einmal aus der EU werfen, wenn man das wollte.

    Lesen Sie dazu auch:

    • Die Grenzen sind ab 15. Juni wieder offen - aber nur auf Probe 

    Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

    Diskutieren Sie mit
    0 Kommentare
    Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden