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Kommentar: Straflager-Urteil gegen Nawalny: Putins Regime schlägt wild um sich

Kommentar

Straflager-Urteil gegen Nawalny: Putins Regime schlägt wild um sich

Simon Kaminski
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    Alexej Nawalny steht hinter Glas im Gerichtssaal.
    Alexej Nawalny steht hinter Glas im Gerichtssaal. Foto: Alexander Zemlianichenko, dpa

    Alexej Nawalny hat eines bereits erreicht: Er hat Wladimir Putin dazu gebracht, auch die letzten rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord zu werfen. Und zwar – anders als in früheren Jahren – ganz offen und völlig unverhohlen. So offen, wie es die Miniatur-Ausgabe des russischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, in Weißrussland vormacht. Nawalny muss in ein Straflager, weil er Bewährungsauflagen verletzt hat. Der Umstand, dass er sich zu dieser Zeit in Deutschland von einem Anschlag erholte, für den mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit russische Geheimdienstkreise verantwortlich sind, fand bei diesem Urteil keine Berücksichtigung.

    Bewährungsauflagen verletzt: Gericht schickt Nawalny ins Straflager

    Lange hat eine Mehrheit der Russen Putin dafür verehrt, dass er mit dem Chaos der Jelzin-Ära aufgeräumt hat. Dass der Präsident und sein mafiöses Umfeld ihre auf Korruption aufgebaute Machtbasis Schritt für Schritt ausbauten, wollten viele – auch im Westen – nicht wahrhaben. Jetzt ist es offensichtlich: Ohne Maske präsentiert sich ein Regime, das auf seine Allmacht pocht. In dieses Bild passt auch, dass dieses Regime blind um sich schlägt, wenn es sich herausgefordert fühlt.

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