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Kommentar: Steinmeier kritisiert Nato: Was soll die Leisetreterei?

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Steinmeier kritisiert Nato: Was soll die Leisetreterei?

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    Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Nato.
    Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Nato. Foto: Archivbild, Michael Kappeler/dpa

    Frank-Walter Steinmeier ist ein umsichtiger Außenminister, einer, der die leisen Töne bevorzugt. Doch jetzt ist er laut geworden – und zwar nicht gegenüber Russlands Präsident Putin, der klare Verstöße gegen das Völkerrecht begangen hat, sondern gegenüber der Nato, der Deutschland bekanntlich selbst angehört. In Zusammenhang mit dem Manöver „Anakonda“, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligt, redet der SPD-Politiker von „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ – ein böses Foul und überdies eine politische Torheit.

    Sowohl das Manöver als auch die begrenzte Aufrüstung der Nato im Osten sind die Reaktion des Bündnisses auf die Ängste, die Putins aggressive Politik in Polen und den baltischen Staaten ausgelöst hat. Es ist schließlich Russland, das die Krim annektiert hat und sich bis heute am Krieg in der Ostukraine beteiligt. Die Antwort der Nato ist defensiv, und die Bundesregierung kann mit dafür sorgen, dass es so bleibt. Anlass zur Leisetreterei gegenüber Putin besteht nicht.

    Der Außenminister bringt sich mit seiner Wortwahl zudem in einen Gegensatz zur Kanzlerin und zur Verteidigungsministerin – das kann der Bundesregierung nicht guttun. Oder sind die neuen Töne bereits dem aufkommenden Wahlkampf geschuldet?

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