Wenn eines der großen Erdölförderländer im Inland die Benzinpreise anheben muss, sagt dies einiges über den Zustand von Politik und Wirtschaft. Auch der Iran muss im Moment zu diesem Mittel greifen, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Gleichzeitig steigen die Lebensmittelpreise und der Staat kürzt Subventionen.
Im Mullah-Staat am Persischen Golf läuft es wirtschaftlich ausgesprochen schlecht: Es gibt kein Wachstum und nicht genügend Jobs für die vielen jungen Leute, Not und Armut nehmen rapide zu. Gleichzeitig verschärft das schiitisch-islamische Regime die Repression gegen die Bevölkerung. Selbst die halbherzigen Reformversuche der vergangenen Jahre haben nichts gebracht.
Demonstranten im Iran haben keine anerkannten Anführer
Ist das der Boden, dem eine neue Revolution entspringt? Noch muss daran gezweifelt werden. Denn die Demonstrationen, die vor rund einer Woche begannen und inzwischen auf nahezu alle großen Städte des Landes übergesprungen sind, haben bisher keine eindeutige Zielsetzung und offenbar auch keine anerkannten Anführer.
Gewiss haben viele Aufstände klein angefangen und dann große Wirkung erzielt. Auf diese Weise wurden zu Beginn des Jahrzehnts zum Beispiel die Regierungen Tunesiens und Ägyptens weggefegt, und mit einem Aufstand in einer Provinzstadt begann auch der schreckliche syrische Bürgerkrieg. Ein solcher Automatismus zeichnet sich im Iran bisher aber nicht ab.
Die aktuelle Welle der Demonstrationen nahm ihren Ausgang in Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Landes – und war offenbar zunächst von religiösen Hardlinern angezettelt worden, um Stimmung gegen Präsident Hassan Ruhani zu machen. Dieser, von Hause aus selbst islamischer Gelehrter, ist zwar kein Reformer, gilt aber doch für iranische Verhältnisse als relativ liberal.
Inzwischen hat sich die Stoßrichtung der Demonstrationen aber gedreht. Zunehmend wird der erzkonservative religiöse Führer Ali Chamenei, der die höchste Autorität im Mullah-Staat darstellt und in letzter Instanz für die Unterdrückung verantwortlich ist, zur Zielscheibe von Kritik und offenem Hass. Gleichzeitig richtet sich der Protest gegen die steigenden Preise – beispielsweise haben sich Eier um 40 Prozent verteuert – und die miserablen Lebensumstände im Allgemeinen.
Proteste im Iran: Nicht einmal der Atom-Deal brachte eine Besserung
So hat das Aufbegehren, das als innerschiitischer Flügelkampf begann, einerseits Züge einer Hungerrevolte angenommen, sich andererseits aber auch in Richtung eines Freiheitskampfes entwickelt. Da die Bewegung – anders als die Massenproteste gegen die mutmaßlichen Wahlfälschungen bei der Präsidentenwahl 2009 – weder von landesweit bekannten Persönlichkeiten unterstützt wird noch ein einheitliches Programm besitzt, ist schwer vorherzusagen, welche Veränderungen sie auslösen wird. Tatsache ist jedenfalls, dass das Mullah-Regime derzeit von innen heraus schwer erschüttert wird. Die Behauptung von Chamenei, dies alles sei Werk ausländischer Kräfte, vor allem der USA und Israels, ist lächerlich und offenbart nur die eigene Hilflosigkeit.
Der Iran wird, unabhängig von den gegenwärtigen Unruhen, seine Rolle neu definieren müssen. Mit seinem Dominanzstreben in der Region und teuren Stellvertreterkriegen mit Saudi-Arabien hat sich das Regime übernommen. Eine Öffnung zum Westen, die zu wirtschaftlichem Aufschwung führen könnte, haben die schiitischen Hardliner bisher blockiert. So konnten auch der Atom-Deal und die damit verbundene Aufhebung der Sanktionen keine positive Wirkung im Iran entfalten. Doch ohne Veränderungen wird das Mullah-Regime im Iran keinen langen Bestand mehr haben.