Mit den Grenzschließungen verhält es sich wie mit den Freiheitsbeschränkungen im Inland: Am Anfang mögen sie noch nachvollziehbar gewesen sein. Aber je länger sie dauern, desto fragwürdiger werden sie.
Innenminister Horst Seehofer muss nun prüfen, ob seine Maßnahmen angesichts der Lockerungen im Inland noch verhältnismäßig sind. Juristen wie der Konstanzer Daniel Thym setzen dahinter ein großes Fragezeichen.
Es hilft nicht, auf Innenminister Seehofer verbal einzudreschen
Es hilft dabei allerdings nicht, auf den Minister verbal einzudreschen. Seehofer entscheidet schließlich nicht im luftleeren Raum. Der CSU-Politiker stimmt seine Entscheidungen im Corona-Kabinett ab.
Die Regierung wiederum muss schauen, was die anderen EU-Staaten machen. Hier kommt Außenminister Heiko Maas (SPD) ins Spiel, der zuletzt einen ähnlich vorsichtigen Kurs gefahren ist wie Seehofer.
Corona-Krise: Ist der Schengen-Raum bald wieder der alte?
Seehofer weiß, dass die Schließung von Grenzen eine schwerwiegende Maßnahme ist. Das hat er mehrfach betont. Kommende Woche wird der Minister selbst dem Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen.
Nachdem er sich dort zuletzt meistens von Staatssekretären vertreten ließ, kann das als ein Zeichen dafür gewertet werden, dass der Schengen-Raum bald wieder der alte ist.
Lesen Sie dazu auch: Corona-Krise: Wann öffnet Seehofer die Grenzen?
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