Bei einer an sich harmlosen Diskussion zur Grundsteuerließ Finanzminister Olaf Scholz die Katze aus dem Sack. Wer in einem Haus wohne, das derzeit unterbewertet sei, müsse voraussichtlich mehr zahlen, erklärte der SPD-Politiker. Das Problem dabei ist: Bei der Berechnung der Grundsteuer wird auf sehr alte Werte abgestellt und deshalb dürfte die Masse der Immobilien in Deutschland unterbewertet sein.
Grundsteuer-Reform ist doch eine Belastung für viele Menschen
Wenn Scholz also keine Stellschrauben einbaut, werden viele Menschen mehr Geld bezahlen müssen. Seine bisherige Ankündigung, er wolle „keine starken neuen Belastungen“ schaffen, wäre unhaltbar.
Eine Stellschraube sind die kommunalen Hebesätze. Doch auf die kann Scholz keinen Einfluss nehmen. Er kann lediglich darauf hoffen, dass die Kämmerer vor Ort wie versprochen den Hebesatz absenken, falls die neuen Berechnungsgrundlagen auf einmal mehr Geld in die Kasse spülen. Doch zumindest die klammen Gemeinden werden sich einen zusätzlichen Geldregen nicht entgehen lassen, mancherorts gar nicht entgehen lassen können.