Dass die deutsche Pkw-Maut gegen alle Widerstände kommen würde, haben zuletzt nicht mehr viele geglaubt. Der Zuversicht von Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat das nicht geschadet. Vielmehr hat der CSU-Politiker mit den Hauptwidersachern in der EU-Spitze, die mit einigem Recht eine drohende einseitige Benachteiligung ausländischer Nutzer deutscher Straßen ins Feld geführt haben, verhandelt und verhandelt, damit sein Lieblingsprojekt nicht an der europäischen Rechtsprechung scheitert.
Wie es ausschaut, bewegen sich beide Seiten mit großen Erfolgsaussichten aufeinander zu. Auch wenn die endgültige Einigung auf einen Kompromiss, mit dem alle leben können, aussteht, kann Dobrindt pünktlich zum CSU-Parteitag zumindest vorläufig Vollzug melden.
Ob er dort schon darlegen wird, welche Konsequenzen seine Zugeständnisse für die deutschen Autofahrer haben könnten, ist fraglich. Die Stimmung seines Parteichefs Horst Seehofer und der grummelnden CSU-Basis wird die offensichtliche Erfolgsmeldung bestimmt heben. Das dürfte im Moment am wichtigsten sein.
Brüssel gibt offenbar Widerstand gegen Pkw-Maut auf