Wirtschaftsminister lieben Strategien. Am Dienstag stellte der amtierende Ressortchef Peter Altmaier seine „Nationale Industriestrategie“ vor. Als einer seiner Vorgänger präsentierte Sigmar Gabriel (SPD) eine Strategie zur Stärkung der Rüstungsindustrie, dessen Vorgänger Philipp Rösler (FDP) wiederum erarbeitete eine Strategie zur schärferen Kontrolle der Finanzmärkte. Ein „genauer Plan des eigenen Vorgehens“ soll laut Duden eine Strategie sein. Gabriels und Röslers Erfolge waren da zweifelhaft, bei Altmaier ist klar: Seine „
Altmaier geht es darum, den Wohlstand Deutschlands zu behaupten
Da ist zunächst Altmaiers Anspruch. Es gehe bei der Strategie um die Frage, wie der in den letzten 70 Jahren erarbeitete Wohlstand behauptet werden könne, erklärte der CDU-Politiker. Geht es nicht, denn der Wohlstand wird nicht durch ein 20-seitiges Papier aus dem Hause Altmaier gesichert. Dafür ist die Wirtschaft zuständig.
Die deutschen Unternehmen, von den großen Konzernen über den Mittelstand bis hin zu kleinen Betrieben, reagieren tagtäglich auf veränderte Wettbewerbsbedingungen. Sie gleichen schwankende Rohstoffpreise aus, sie gehen mit überbordender Bürokratie um. Die Unternehmen sorgen für Arbeitsplätze und damit für materiellen Wohlstand.
Altmaier stellte auch fest, dass es „das erste Mal“ sei, dass ein Vorschlag mit einem solch allumfassenden Anspruch erhoben werde. Ist es natürlich auch nicht, denn es gab schon einige vor ihm, die sich darüber Gedanken machten. Angefangen bei dem Ökonomen Alfred Müller-Armack, der den Begriff soziale Marktwirtschaft prägte.
Aber Altmaier versteht sich mit seiner „Nationalen Industriestrategie“ nicht nur als Retter des deutschen Wohlstands, er braucht es noch größer: Nichts weniger als „der Zusammenhalt des Landes und die Legitimation des demokratischen Systems“ stehe auf dem Spiel, „wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen“, erklärte er.
Wirtschaftsminister Altmaier: Seit seinem Amtsantritt agiert er erfolglos
Viele Journalisten konnten mit Altmaiers Botschaft wenig anfangen, der Wirtschaft ging es auch so. Eine wirkungsvolle Industriepolitik in Deutschland bestehe nicht darin, staatliche Bestandsgarantien zu verteilen, kritisierten etwa die Volks- und Raiffeisenbanken. „Peter Altmaier will für die Bundesrepublik das werden, was Günter Mittag für die DDR war“, wetterte der mächtige Verband der Familienunternehmer und betonte, Volkswirtschaft sei „kein Planfeststellungsverfahren“.
Altmaier weiß zudem genau, dass Deutschland alleine gegen die Wirtschaftsriesen USA und China nichts ausrichten kann. Das geht nur im europäischen Verbund. Er müsste also die EU-Staaten von seiner „Industriestrategie“ überzeugen. Er wird das Thema angesichts des Brexits und der bevorstehenden Europawahl jedoch nicht einmal auf die Tagesordnung bekommen.
Und wer beobachtet hat, wie die Reformpläne von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zerpflückt wurden, hat eine genaue Vorstellung von den schlechten Chancen, die Altmaiers Strategie in der EU hätte.
Altmaier handelt nicht aus Sorge um die Wirtschaft. Der „Ankündigungsminister“, wie er genannt wird, agiert seit Amtsantritt erfolglos. Seine Gründungsoffensive floppte. Er kündigte eine steuerliche Entlastung der Unternehmen von 20 Milliarden Euro an und ging auf Abstand.
Der Bundesrechnungshof warf ihm völliges Missmanagement bei der Umsetzung der Energiewende vor. Altmaier, der fast vom CDU-Politiker Friedrich Merz abgelöst worden wäre, muss also liefern. Gefragt ist jedoch konkretes Handeln. Luftschlösser wie die „Industriestrategie“ verbessern seine Jobchancen nicht.