Eigentlich herrscht Weihnachtspause in der Politik. Doch ein, zwei Themen schaffen es jedes Jahr, die Besinnlichkeit zu trüben. Dieses Mal ist es das Tempolimit. Zwischen Kartoffelsalat und Gänsebraten beharken sich die neue SPD-Chefin und der Verkehrsminister.
Warum Andreas Scheuer im Streit um das Tempolimit das bessere Argument hat
Saskia Esken will auf die Bremse treten, Andreas Scheuer nicht. Der vom Maut-Debakel gebeutelte CSU-Mann hat dieses Mal das bessere Argument: Erst im Oktober hat der Bundestag die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde abgelehnt.
Nun wollen die Sozialdemokraten zurück zum Start. Das Parlament soll sich noch einmal des Tempolimits annehmen. Nur warum? Die Argumente sind dieselben.
Die neue Debatte um das Tempolimit schadet dem Bundestag
Tatsächlich würde eine Geschwindigkeitsbegrenzung den Kohlendioxidausstoß nur vergleichsweise wenig senken. In puncto Sicherheit zeigt wiederum die Praxis, dass die Zahl schwerer Unfälle mit einem Tempolimit zurückgeht.
Nichts ist für die Ewigkeit, aber wenn die Beschlüsse des Bundestags nur eine Beständigkeit von wenigen Monaten haben, dann büßen sie an Legitimität ein.
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