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Kommentar: Nach G20-Beschluss: Die Tücken der globalen Mindeststeuer

Kommentar

Nach G20-Beschluss: Die Tücken der globalen Mindeststeuer

Rudi Wais
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    Nach G20-Beschluss: Die Tücken der globalen Mindeststeuer
    Nach G20-Beschluss: Die Tücken der globalen Mindeststeuer Foto: dpa

    Politik ist das Bohren harter Bretter – das wusste schon der große Philosoph Max Weber. Für die internationale Finanzpolitik gilt das erst Recht, zu verschieden sind die Steuersysteme, zu unterschiedlich die strategische Interessen. Dass sich weit über 100 Länder trotzdem darauf verständigt haben, Unternehmen wie Amazon oder Google mit einer Mindeststeuer von 15 Prozent zu belegen, ist damit bereits ein Wert für sich. Vor allem die schnellen, flexiblen Digitalkonzerne können ihre Gewinne bisher zu einfach in Steueroasen verschieben oder trickreich kleinrechnen.

    Auch Amazon, Google und Co besteuern: Weltweite Mindeststeuer ist auf dem Papier nichts wert

    Nun sitzt der Bohrer, um im Bild zu bleiben, an der richtigen Stelle. Dass er das Brett auch durchdringt, ist damit aber noch nicht gesagt. In der EU weigert sich unter anderem das in Steuerfragen ausgesprochen großzügige, um nicht zu sagen nachlässige Irland, die Übereinkunft zu unterschreiben – und die Versuchung, namhafte Unternehmen jetzt erst recht mit attraktiven, also niedrigen Steuersätzen anzulocken, dürfte auch in anderen Staaten groß sein. Historisch ist der neue, globale Steuervertrag damit nicht schon jetzt, wie Finanzminister Olaf Scholz es behauptet. Historisch ist er erst, wenn er auch wirkt.

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