Es ist eines der wichtigsten Urteile, die Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten gesehen hat: Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke muss wohl den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Und das aus gutem Grund. Es geht in diesem Fall nicht nur um unermessliches menschliches Leid, eine Familie, die um Vater und Ehemann trauert. Der Mord war die Tat eines Rechtsextremen – zum ersten Mal wurde ein aktiver Politiker Opfer eines Neonazis. Er zeigte überdeutlich, welche Gefahr vom rechten Rand ausgeht und wie gefährlich es ist, mit Worten zu zündeln, die am Ende andere zu Taten motivieren.
Stephan Ernst wollte Walter Lübcke für die Flüchtlingspolitik bestrafen
Der Täter Stephan Ernst tötete in der Vorstellung, das auszuführen, was andere nur zu denken wagen. Lübcke sollte für eine angeblich verfehlte Flüchtlingspolitik abgestraft werden. Das Verbrechen muss daher eine Mahnung für alle sein, die meinen, politischer Streit dürfe den Weg des Anstands und der sachlichen Debatte auch mal verlassen, wenn damit Stimmung gemacht werden kann. Auch wenn die Corona-Krise inzwischen vieles überdecken mag: Die Gesellschaft ist im Umgang mit dem Thema Migration tief gespalten – und Schuld daran trägt auch die Politik.
Sie hat es billigend in Kauf genommen, dass die Rechtsextremen im Land massiven Zulauf erhielten, dass eine schäbige Sprache gesellschaftsfähig wurde, die den Weg bereitet für Gewalt. Gewaltbereiter Rassismus darf in Deutschland keinen Platz haben – noch nicht mal einen Millimeter. Mit Stephan Ernst mag nun der Haupttäter verurteilt sein, doch niemand sollte sich täuschen lassen, dass dahinter nicht ein größeres Netzwerk steckt. Verborgen in den hasserfüllten Köpfen Tausender Rechter.
Lesen Sie dazu auch: Wie sich Corona-Leugner im Netz radikalisieren
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.