Am Tag nach dem CDU-Wahlsieg in Bremen hatte sich der christdemokratische Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder noch siegessicher gezeigt. Jetzt hat sich die Lage allerdings geändert. Denn die Grünen in der Hansestadt haben sich für ein rot-grün-rotes Bündnis ausgesprochen. Das eröffnet die Frage, ob vom ersten Linksbündnis in einem westdeutschen Land eine Signalwirkung für den Bund ausgehen kann.
Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin ist bekanntlich alles andere als stabil. Von ihren Hauptakteuren weiß derzeit niemand, wie es weitergeht. Sollte es nicht weitergehen, gibt es drei Szenarien: Kanzlerin Angela Merkel geht eine Minderheitsregierung ein, sie schmiedet eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP – oder sie steuert auf Neuwahlen zu.
Sollte die GroKo an die Wand fahren, sind Neuwahlen wahrscheinlich
Variante eins ist deshalb nahezu auszuschließen, weil Merkel auf Verlässlichkeit setzt und die hat sie nicht, wenn sie ihre Politik von andere Parteien dulden lassen müsste. Jamaika ist unwahrscheinlich, weil die Grünen derzeit so stark sind, dass die Parteispitze ihren Mitgliedern eine Regierungsbeteiligung auf Basis der letzten Bundestagswahl an dritter Stelle, nach der FDP, kaum wird verkaufen können.
Sollte die Große Koalition vorzeitig gegen die Wand fahren, wären also Neuwahlen der wahrscheinlichste Ausweg. Im politischen Farbenspiel haben hier auf einmal die Grünen ganz starke Karten. Neuere Umfragen sehen sie entweder gleichauf mit der CDU oder zumindest nur knapp dahinter – und ganz deutlich vor der SPD.
Bislang war das politische Berlin wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass am Ende von Neuwahlen an erster Stelle ein schwarz-grünes Bündnis stehen würde. Dafür spräche, dass es das einzige Zweierbündnis wäre, das auf eine Mehrheit im Bundestag kommen könnte. Zudem kamen sich beide Seiten bei den Koalitionsverhandlungen 2017 und 2013 schon sehr nahe.
Ein linkes Bündnis ist möglich - wenn auch mit vielen Fragezeichen
Für die Variante Rot-Rot-Grün gibt es jedoch ebenfalls gute Gründe. SPD und Grüne haben traditionell gute Beziehungen. In Landesregierungen wie in Thüringen, Berlin oder Brandenburg funktioniert es in unterschiedlichen Zusammensetzungen auch zwischen Grünen, SPD und den Linken. Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen ist und Rot-Rot-Grün mit 25 Prozent Zustimmung einer Jamaika-Koalition beziehungsweise einer schwarz-grünen Koalition klar vorziehen würde.
Bis zu diesem Punkt zeigt vieles auf Rot-Rot-Grün. Aber selbst auf Basis dieser Umfragen würde es ziemlich knapp werden. Aktuell käme das Trio auf etwa 46 Prozent, das reicht in der Regel nicht für eine Mehrheit der Sitze.
Vor alldem steht die Frage, ob die Grünen für einen solchen Schritt im Bund bereit sind. Denn sie wären nicht nur in der Bundesregierung, sie würden als voraussichtlich stärkste Fraktion in dem Dreierbündnis auch die Kanzlerin oder den Kanzler stellen müssen. Da wird es dann schon schwierig, denn eine Doppelspitze ist im Kabinett nicht vorsehen. Die Grünen müssten sich zwischen Annalena Baerbock und ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck entscheiden. Habeck stellte nach der Europawahl zudem ehrlich die Frage, ob seine Partei eine solche Herausforderung wie die Regierungsführung finanziell und organisatorisch derzeit überhaupt bewältigen könnte.
Unter dem Strich stehen hinter Grün-Rot-Rot noch mehr Frage- als Ausrufezeichen. Aber wenn die Grünen ihren Höhenflug durchhalten, die SPD wieder ein wenig stärker wird und die Linke sich nicht zerreibt, dann steht Deutschland eine ganz unerwartete politische Entwicklung bevor.
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .