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Kommentar: In Russland ist die Demokratie gescheitert

Kommentar

In Russland ist die Demokratie gescheitert

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    Wladimir Putin, Präsident von Russland, spricht während seiner jährlichen Pressekonferenz.
    Wladimir Putin, Präsident von Russland, spricht während seiner jährlichen Pressekonferenz. Foto: Pavel Golovkin, dpa

    Die Hände hat er zusammengefaltet, hinter ihm blinkt ein Tannenbaum. So sitzt Russlands erster frei gewählter Präsident Boris Jelzin am Silvesterabend 1999 vor den Fernsehkameras und sagt: „Ich gehe.“ Der überraschende Rücktritt des Mannes, der einst auf einen Panzer gestiegen war und allein mit seinen Worten über die Waffen siegte, macht an diesem „magischen Datum“, wie Jelzin es nennt, einem anderen Platz: Wladimir Wladimirowitsch Putin. „Ich verspreche Ihnen, der Staat wird die Meinungsfreiheit und die Eigentumsrechte schützen und für die Sicherheit eines jeden sorgen“, sagt Putin und wünscht „ein frohes neues Jahrhundert“.

    Damals konnten sich die Russen den jugendlich wirkenden Geheimdienstmann kaum an der Spitze ihres Landes vorstellen. 20 Jahre später ist es genau andersherum. Am Donnerstag schaute die Welt wieder nach Moskau. Fast 2000 Journalisten hingen an Putins Lippen, als er stundenlang Fragen beantwortete. „Solange es Putin gibt, gibt es Russland“, sagen viele im Land, innerhalb und außerhalb des Kreml – und verraten mit diesem Satz eher unfreiwillig, dass die Demokratie in Russland gescheitert ist. Denn sie setzen ihr Land mit einem einzigen Mann gleich, dessen letzte Amtszeit 2024 enden soll. Ob Putin die Macht dann tatsächlich abgibt oder die Verfassung noch einmal ändern lässt, ist schwer vorherzusagen. Der russische Polit-Machismo hat jedenfalls jegliche demokratische Vielfalt getilgt. Dabei war der 67-Jährige als Hoffnungsträger gestartet.

    Zu Beginn sendete Putin noch versöhnliche Signale

    Die Zeit, in der seine politische Karriere begann, war nicht einfach für Russland. Es gab eine Welle von Bombenanschlägen, zwei Tage vor Jelzins Nachfolgeregelung hatten islamistische Kämpfer aus Tschetschenien die Nachbarrepublik Dagestan überfallen. Es war der Beginn des zweiten Tschetschenien-Krieges. Putin inszenierte sich als entschlossener Anti-Terror-Kämpfer. Seine Härte brachte ihm Respekt ein. Er gab sich als Wirtschaftsreformer. Innerhalb von zehn Jahren hatte sich die Wirtschaftsleistung Russlands verachtfacht. Als Putin Präsident wurde, lebten noch sechs Prozent der Russen von weniger als zwei Dollar am Tag, heutzutage tut das kaum noch jemand. Den wirtschaftlichen Aufschwung rechnen die Menschen Putin hoch an.

    Wladimir Wladimirowitsch Putin kommt am 7. Oktober 1952 als Sohn einer armen Arbeiterfamilie in Leningrad, dem heutigen St. Petersburg, zur Welt.
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    Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit dem Angriff auf die Ukraine die Sicherheitslage in Europa komplett verändert. Ein Überblick über wichtige Wegmarken seinem Leben.

    Doch es ist gerade jene Mittelschicht, die in seiner Ära „das gute Leben“ kennenlernte, die ihm heute Probleme bereitet. Weil sie zur politischen Teilnahme drängt, die das System – teils durch rohe Gewalt – verweigert. In seiner ersten Amtszeit sendete Putin auch ins Ausland Signale des Aufbruchs. Als er 2001 vor dem Bundestag sprach, auf Deutsch, klang in seiner Stimme Begeisterung für Neues an. „Der Kalte Krieg ist vorbei“, sagte er und sprach von Frieden, Abrüstung und Annäherung zwischen Russland und Europa. Sechs Jahre später die Wende: Seine Stimme gewann an Schärfe. Während seines Auftrittes auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 manifestierte sich seine Distanz zum Westen. Putin verurteilte die Monopolstellung der USA, warnte Washington vor der Stationierung amerikanischer Abfangraketen in Polen und Tschechien und verbat sich Belehrungen über Demokratie.

    Eine Aufteilung in „Wir“ und „Ihr“ ist seitdem unabdingbar im Politikverständnis des russischen Systems. Die Kränkung von damals ist der Antriebsmotor in Russlands Streben nach dem Großmacht-Status. Die Rolle eines starken, mutigen Russlands, das „immer seinen eigenen Weg gehen wird“ unterstreicht Putin mit immer rücksichtsloseren Methoden – vom Krieg mit Georgien 2008 über die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 bis hin zum Einsatz in Syrien.

    Lesen Sie dazu auch: Große Polit-Show: Wladimir Putin und 1800 Statisten

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