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Kommentar: Für die CSU ist das die beste Lösung

Kommentar

Für die CSU ist das die beste Lösung

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    Söder übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten, Seehofer bleibt dafür Parteichef.
    Söder übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten, Seehofer bleibt dafür Parteichef. Foto: Christof Stache, AFP

    Der mit ungewöhnlich harten Bandagen geführte Machtkampf in der CSU ist entschieden. Horst Seehofer fügt sich ins Unausweichliche und räumt den Posten des Ministerpräsidenten für den Mann, den er bis zuletzt verhindern wollte: Markus Söder, den Liebling der Landtagsfraktion. Söder kommt, doch Seehofer bleibt – als Parteichef und bundespolitischer Wortführer, der die Verhandlungen über eine neue Regierung führt und im Frühjahr in ein Kabinett Merkel IV eintreten könnte. Auf Seehofer, der die ganze Macht in Händen hielt, folgt eine „Doppelspitze“ à la Waigel/Stoiber – ein Tandem also, bei dem Söder, der neue starke Mann, vorne sitzen und Seehofer versuchen wird, Kurs und Schlagzahl mitzubestimmen.

    Seehofers Abschied in Raten erfolgt unter Druck und nicht aus völlig freien Stücken. Er muss gehen, weil der CSU – und der Bevölkerung – der Sinn nach Erneuerung steht und der Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl der Glauben daran abhandengekommen war, mit Seehofer die alleinige Macht verteidigen zu können. Seit dem 24. September war das politische Schicksal des Ministerpräsidenten besiegelt. Es ging nur noch darum, die Hofübergabe halbwegs geordnet zu vollziehen und jene „befriedende Zukunftslösung“ (Seehofer) zu finden, die Schluss macht mit den Grabenkämpfen in der gespaltenen Partei und die Lager Seehofers und Söders irgendwie zusammenführt.

    Kann Söder die Spaltung der Partei überwinden?

    Seehofer hätte diese Lösung, die ohne Söder nicht mehr möglich war, früher haben können. Aber sie ist ihm, fünf vor zwölf, doch noch leidlich gelungen. Zu Konditionen, die Seehofer einen Rückzug in Würde ermöglichen, der von Existenzängsten geplagten CSU die Turbulenzen eines blutigen Umsturzes ersparen und ihr die Chance bieten, zur alten Stärke der Geschlossenheit zurückzufinden. Eines Tages wird Söder, der noch nicht stark genug war zur Übernahme des ganzen Erbes, auch nach dem Parteivorsitz greifen. Im Augenblick ist die CSU heilfroh, Seehofer weiter an Bord zu haben. Er ist ja, wenn es in Berlin ans Eingemachte und um den bundespolitischen Rang der Partei geht, der bei weitem beste, noch unverzichtbare Mann der Partei. So besehen, konnte die CSU in dieser verfahrenen Lage keine bessere Lösung finden.

    Ob die Rückkehr zur „legendären Gemeinsamkeit“ (Seehofer) nun tatsächlich gelingt? Der pure Machtinstinkt dürfte es allen Kombattanten ratsam erscheinen lassen, den Burgfrieden im Wahljahr zu wahren. Als zerstrittene Partei ist die CSU zum Niedergang verurteilt. Und die Doppelspitze funktioniert nur, wenn die so lange miteinander verfeindeten Alpha-Typen zu einer professionellen, von einem Mindestmaß an Vertrauen getragenen Kooperation finden.

    Auf einem anderen Blatt steht, ob der auf Attacke und Zuspitzung geeichte Franke Söder die CSU wieder zusammenführen und die Herzen einer Mehrheit der Bürger für sich erwärmen kann. Das einstimmige (!) Ja der Abgeordneten zu Söder ist der Erleichterung über das Ende des selbstzerstörerischen Treibens geschuldet und täuscht nicht darüber hinweg, dass starke Kräfte in der CSU Söder für eine Fehlbesetzung halten – weil er polarisiert und in der Mitte womöglich mehr verliert, als er rechts im Kampf gegen die AfD gewinnt. Was es damit auf sich hat, wird sich am Wahltag erweisen. Söder hat sich durchgesetzt, weil er – so geht das in der Politik – der Kraftvollste und am härtesten Kämpfende unter den Nachfolge-Kandidaten war und ihm am ehesten zugetraut wird, die – nahezu aussichtslose – Mission einer Rettung der absoluten Mehrheit gegen sechs andere Parteien erfüllen zu können. Sollte Söder dabei scheitern, werden die Karten noch einmal gemischt.

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