Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Nach dieser Devise hat Hans-Peter Friedrich die Konsequenzen aus dem Fall Edathy gezogen, der längst zum Fall Friedrich geworden war.
Der Minister hat alles falsch gemacht, was man nur falsch machen konnte. Er wollte die SPD vor Unheil schützen, als er am Rande der Koalitionsverhandlungen deren Chef Gabriel als eine Art vorauseilende vertrauensbildende Maßnahme darüber informierte, dass Sebastian Edathy auf einer Namensliste ausländischer Ermittlungsbehörden stehe.
Friedrich machte sich möglicherweise der Strafvereitelung im Amt schuldig
Doch damit beschädigte er nicht nur sich selber, sondern bescherte auch der Großen Koalition nicht einmal zwei Monate nach der Amtsübernahme eine schwere Krise. Ausgerechnet der Innenminister, der qua Amt für den Schutz der Verfassung und die Einhaltung der Gesetze zuständig ist, gab ein dienstliches Geheimnis aus politischen Gründen weiter und machte sich möglicherweise der Strafvereitelung im Amt schuldig.
Affäre mit dem Rücktritt von Friedrich noch nicht ausgestanden
Angela Merkel hat die Dimension des Falles erkannt und den CSU-Minister aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer dürfte Druck ausgeübt haben, weil er Ruhe braucht. Allerdings ist die Affäre mit dem Rücktritt des Ministers noch nicht ausgestanden. Denn auch die gesamte SPD-Spitze steht beschädigt da. Vizekanzler Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Thomas Oppermann, alle aus Niedersachsen – wie auch Edathy –, sind tief in den Fall verwickelt. Friedrich hat eine Lawine ausgelöst, von der man nicht weiß, wen sie noch alles in die Tiefe reißen wird.