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Kommentar: Flüchtlingskrise: Die EU ist so schlau wie zuvor

Kommentar

Flüchtlingskrise: Die EU ist so schlau wie zuvor

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    Griechische Polizisten patrouillieren während Zusammenstößen in der Nähe des Flüchtlingslagers „Moria“ auf der Insel Lesbos.
    Griechische Polizisten patrouillieren während Zusammenstößen in der Nähe des Flüchtlingslagers „Moria“ auf der Insel Lesbos. Foto: Alexandros Michailidis, dpa

    Das Jahr 2015 wiederholt sich nicht. Als die Opfer des syrischen Stellvertreter-Krieges vor fünf Jahren in Richtung Europa flohen, gab es andere Stimmen. Da war nicht – wie jetzt in der Frontex-Analyse – von „Massenmigrationsströmen“, sondern von Hilfesuchenden die Rede. Da fanden etliche tausende jener Vertriebenen eine Heimat, ehe die Stimmen nach Abschottung die Oberhand gewannen.

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    Nun aber ist von Solidarität für Griechenland und Bulgarien die Rede, nicht aber von Willkommenskultur. Dabei wissen die EU-Mitgliedstaaten, dass sie eine humanitäre Katastrophe provozieren, wenn sie sich nicht zumindest zur Aufnahme derer entschließen, die der türkische Präsident für seine Machtpolitik instrumentalisiert.

    Jeder ahnte, dass der EU-Türkei-Deal ein Pakt war, der die Gemeinschaft erpressbar machen würde. Trotzdem war er richtig. Nicht zuletzt deshalb, weil er der Union eine Atempause verschaffte, um eine Lösung zu finden. Doch ein Teil der Mitgliedstaaten blockierte, der andere Teil ließ sich ausbremsen. Und so stehen heute wieder Flüchtlinge vor den Toren der EU – und niemand weiß, was er mit ihnen machen soll.

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