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Kommentar: Finanzminister Söder verpasst VW und Audi eine Ohrfeige

Kommentar

Finanzminister Söder verpasst VW und Audi eine Ohrfeige

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    Bayern wird Volkswagen wegen der Folgen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz verklagen.
    Bayern wird Volkswagen wegen der Folgen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz verklagen. Foto: Peter Kneffel dpa

    Ehe ein Bundesland wie Bayern gegen einen auch im Freistaat wichtigen Arbeitgeber vom Schlage Volkswagens klagt, müssen gravierende Dinge vorgefallen sein. Denn VW sichert über seine in

    Einen solchen Jobgaranten und Steuerzahler verärgert man nicht so leicht. Deshalb hat sich Niedersachsen, wo VW der dominierende Arbeitgeber ist, bisher mit einer Klage zurückgehalten. Bayern prescht wie oft vor. Finanzminister Söder hat zu Beginn des Sommerlochs einen PR-Coup gelandet, wirft er VW doch vor, dass dem Freistaat bis zu 700 000 Euro in einem Pensionsfonds durch die Lappen gehen, nachdem die VW-Aktie einbrach.

    Volkswagen: Die Geschichte der Abgasaffäre

    Volkswagen ist seit dem 18. September 2015 offiziell in einen Abgasskandal verstrickt. Der Skandal wird auch VW-Abgasaffäre oder Dieselgate genannt.

    Was hinter der Affäre steckt? VW hatte illegal eine Abschalteinrichtung in die Motorsteuerung aller Diesel-Fahrzeuge eingebaut. Mit der Software wollte man den Abgasnormen in den USA entgehen.

    Dieselgate wurde von der US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) mit aufgedeckt.

    Die Software wurde nach Angaben von Volkswagen in etwa elf Millionen Fahrzeugen mit der Motorenreihe VW EA189 weltweit eingebaut, in den USA ist demnach auch die Nachfolgereihe VW EA288 betroffen. Anderen Berichten zufolge wurde die Software allerdings für vier verschiedene Motorentypen angepasst.

    Der Skandal weitete sich auch auf Fahrzeuge von Porsche und Audi aus. Der Vorstandsvorsitzende der Volkwagen AG, Martin Winterkorn, zog die Konsequenzen aus dem Skandal und trat zurück. Sein Nachfolger wurde Matthias Müller, bislang Vorstandsvorsitzender der Porsche AG.

    Auch an Dieselfahrzeugen anderer Hersteller aus Deutschland und von internationalen Herstellern wurde nach Bekanntwerden der Abgasaffäre nachgeforscht. Häufig wurden ebenfalls überhöhte Schadstoffwerte festgestellt. Dieselgate von Volkswagen war Auslöser einer internationalen Krise der gesamten Automobilindustrie.

    Anfang 2016 soll die vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnete Rückrufaktion gestartet werden. In ganz Deutschland sollen bundesweit im Laufe des Jahres 2,4 Millionen Diesel-Autos in die Werkstatt. Der Start der Rückrufaktion verzögert sich.

    Die Amerikaner verklagen Volkswagen. In den USA sollen mehr als 600.000 Fahrzeuge von der Abgasaffäre betroffen sein.

    Außerdem bestätigt das Landgericht Braunschweig gegenüber dem NDR, dass 278 Aktionäre Volkswagen auf insgesamt 3,255 Milliarden Euro verklagent. Die Anleger fordern Schadenersatz als Ausgleich für die Kursverluste durch den Diesel-Skandal.

    Für Volkswagen wird allein die Aufarbeitung des Skandals in den USA immens teuer. Die Entschädigungen und Strafzahlungen sollen sich auf 14,7 Milliarden Dollar (13,3 Milliarden Euro) voraussichtlich belaufen. (AZ)

    Bayern hat als erstes Bundesland eine Klage gegen VW angekündigt. Voraussichtlich im September werde der bayerische Pensionsfonds Klage auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen von Volkswagen einreichen, sagte eine Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums. Die Vorbereitung der Klage laufe bereits. Bayern will sich mit der Klage einen sogenannten Kursdifferenzschaden zurück holen.

    Das sind, um es mit Ex-Deutsche-Bank-Chef Kopper zu sagen, keine Peanuts, aber um eine Riesensumme geht es auch nicht. Dennoch musste Söder handeln, schließlich steht der Verdacht im Raum, VW habe die Aktionäre zu spät über den Diesel-Skandal informiert. Damit verpasst der Finanzminister Volkswagen und Audi eine Ohrfeige, was in Ingolstadt erstaunt zur Kenntnis genommen wird. Das Kalkül des nach mehr Macht strebenden CSU-Zampanos ist klar: Er will sich als Machertyp zeigen, der keine Angst vor Konzernen hat und sich für die Pensionen seiner Beamten in die Bresche wirft.

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