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Kommentar: Fälle Müller und Giffey: Politik ist ganz selten Privatsache

Kommentar

Fälle Müller und Giffey: Politik ist ganz selten Privatsache

Michael Stifter
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    Franziska Giffey (rechts, Dritte von unten) und Gerd Müller (links, Zweiter von unten) stehen derzeit im medialen Fokus.
    Franziska Giffey (rechts, Dritte von unten) und Gerd Müller (links, Zweiter von unten) stehen derzeit im medialen Fokus. Foto: Michael Kappeler, dpa (Archiv)

    Was ist für einen Politiker privat und was ist von öffentlichem Interesse? Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verzichtet auf ihren Doktortitel, weil es Ungereimtheiten um ihre Promotionsarbeit gibt. „Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet“, sagt die SPD-Politikerin. Das stimmt. Trotzdem ist das hier keine Privatsache. Denn es kann durchaus etwas über die politische Qualifikation aussagen, ob eine Ministerin einen solchen Titel rechtmäßig erlangt hat und wie sie mit Plagiatsvorwürfen umgeht.

    Ehefrau begleitet Gerd Müller Öffentlichkeit darf wissen, ob Reisen richtig abgerechnet sind

    Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller steht wegen einer nur auf den ersten Blick privaten Angelegenheit im Fokus. Wenn ein Kabinettsmitglied von seiner Ehefrau auf Auslandsreisen begleitet wird, darf man erfahren, wer das bezahlt. Sollten sich die Vorwürfe gegen den CSU-Politiker tatsächlich als haltlos erweisen und die Kosten korrekt abgerechnet worden sein, ist ihm nicht viel vorzuwerfen.

    Dass es einen öffentlichen Anspruch darauf gibt, die Frage zu beantworten, ob hier ein Spitzenpolitiker Privates und Berufliches unzulässig vermischt hat, muss er trotzdem aushalten.

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