Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der einst als Reformer angetreten ist und sein islamisch geprägtes Land in die Europäische Union führen wollte, zerschlägt die demokratische Grundordnung in atemberaubendem Tempo.
Die Türkei wird ein autoritärer Staat
Erdogan verwandelt die Türkei in einen autoritär geführten Staat, in dem nur noch er und seine AKP-Partei das Sagen haben sollen. Zehntausende sind nach dem niedergeschlagenen Militärputsch verhaftet, zehntausende Beamte, Richter, Staatsanwälte im Zuge einer gewaltigen Säuberungswelle entlassen worden. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist abgeschafft, die Justiz in den Dienst des Potentaten vom Bosporus gestellt, das Parlament gleichgeschaltet. In der
Der Islamist Erdogan hat den Putsch und die „Verschwörung“ seines langjährigen Weggefährten Gülen eiskalt genutzt, um das demokratische System zu schleifen und ein auf ihn zugeschnittenes Präsidialsystem zu errichten. Nichts von dem, was einen Rechtsstaat ausmacht, ist noch intakt. Das große, geopolitisch eminent wichtige Land, das seit über 60 Jahren der Nato angehört und seit 2005 EU-Beitrittskandidat ist, befindet sich auf dem Abmarsch in einen Führer- und Ein-Parteien-Staat.
Warnung an Erdogan vor Einführung der Todesstrafe
Wie reagieren die Europäer auf diese dramatische Entwicklung? Sie sind, natürlich, entsetzt und empört und finden Erdogans Kurs und seine Hexenjagd auf Oppositionelle „höchst alarmierend“ (Angela Merkel). Man schickt mahnende Appelle nach Ankara und warnt Erdogan eindringlich vor der Wiedereinführung der Todesstrafe. Die EU hat diesem Staatsputsch lange kleinlaut zugesehen und schlägt nun einen etwas schärferen Ton an.
Viel bewirken wird das nicht. Die Einflussmöglichkeiten von außen sind begrenzt. Und mit verbalen Protestnoten ist einem Mann wie Erdogan, der die Mehrheit des Volks hinter sich weiß und von einem neuen Osmanischen Reich träumt, sowieso nicht beizukommen. Dazu bedarf es entschiedener Reaktionen und einer klaren Ansage an die Adresse Ankaras, dass die EU für ihre Werte und die demokratischen Grundrechte einsteht.
Erdogan kontrolliert die Grenzen nach Europa
Natürlich hat die laue Haltung der EU auch mit dem Flüchtlingsabkommen zu tun. Erdogan wurde, gegen gutes Geld, zum Grenzwächter Europas bestellt. Er leistet, wozu die EU selbst nicht imstande ist – und sitzt damit an einem langen Hebel. Weil Erdogan jederzeit die Schleusen für die syrischen Flüchtlinge wieder öffnen kann, ist die EU erpressbar geworden.
Hinzu kommt: Der antidemokratische Kurs Erdogans ändert ja nichts an dem grundsätzlichen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse Europas an einer Zusammenarbeit mit der Türkei. Wer aus guten realpolitischen Gründen mit Putin redet, kann das auch mit Erdogan tun. Mit einem auf lange Sicht irreparablen Bruch der Beziehungen wäre weder der EU noch der türkischen Opposition gedient.
Tatenlos zusehen jedoch darf Europa nicht. Das hieße nämlich, Erdogan einen Freifahrtschein auszustellen. Wenn es Europa ernst meint mit seinen Werten, dann muss es sich zu einer unmissverständlichen Antwort durchringen. Dazu gehört die Bereitschaft zu wirtschaftlichen Sanktionen. Dazu gehört ein Nein zur Visa-Freiheit für in die EU einreisende Türken. Und, das vor allem: Die Türkei Erdogans hat in der EU nichts verloren. Die Beitrittsverhandlungen, in deren Verlauf der Türkei „Vorbeitrittshilfen“ in Milliardenhöhe gewährt werden, sind zur Farce geworden. Deren formelle Unterbrechung wäre das stärkste Signal für die Entschlossenheit Europas, die Umwandlung der Türkei in einen autoritären Unrechtsstaat nicht einfach hinzunehmen.