Das Paket steht. Niemals zuvor hat die Europäische Union in solcher Geschwindigkeit ein Sicherheitsnetz für die Mitgliedstaaten geknüpft. Das Gerede von der mangelnden Solidarität, das sich anfangs zu Recht an egoistischen Exportbeschränkungen für medizinische Produkte entzündet hatte, müsste jetzt eigentlich verstummen. Zumal die Finanzminister auch der Versuchung widerstanden haben, die umstrittenen Euro-Bonds auf die Schnelle einzuführen, weil sie wussten, dass gemeinsame Anleihen derzeit nicht das sein können, was sie wirklich brauchen: schnelle Hilfe.
EU-Hilfspaket für Corona-Krise: Jetzt liegt es an den Mitgliedsstaaten
Ob diese nun beschlossenen 540 Milliarden Euro auch so wirken, wie sie wirken sollen, liegt ab jetzt an den Regierungen der Mitgliedstaaten. Genau das ist der Haken. Nur ein kleiner Teil der Zuwendungen, nämlich die 100 Milliarden für ein europäisches Kurzarbeitergeld, sind sozusagen geschenkt. Bei allen anderen Mitteln handelt es sich um Darlehen, die zu einem nicht unerheblichen Teil mit Eigenmitteln unterlegt sein müssen. Das ist für jene Länder, die die Unterstützung besonders brauchen, nicht einfach. Italiens Schuldenstand wird vermutlich am Ende der Krise griechische Dimensionen erreicht haben.
Europa braucht Perspektiven für die Zeit nach Corona
Deshalb braucht die Gemeinschaft Perspektiven, die man gemeinsam schaffen kann. In den kommenden Wochen müssen die Staats- und Regierungschefs über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 eine Einigung erzielen. Es wäre falsch, dieses bislang ergebnislose Gezerre allein auf die Frage zu reduzieren, wie hoch der einzelne Beitrag der Länder für die Union ist. Viel wichtiger wird nun sein, das Geld so auszugeben, dass aus den großen Herausforderungen wie Klimaneutralität, Digitalisierung und Forschung ein Konjunkturprogramm für alle wird. Die Ziele, die sich die Union vor der Viruskrise gesteckt hatte, sind die Blaupause für den Wiederaufbau. Das ist eine große Chance.