Bundespräsident Gauck hat recht: Deutschland ist reich und tatkräftig genug, um diesen Massenansturm von Flüchtlingen zu bewältigen. Allein die schiere Zahl von 500000 Menschen in diesem Jahr stellt Kommunen und Behörden vor eine riesige Aufgabe. Mit vereinten Kräften und dank der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist es bisher möglich, die Aufnahme Hunderttausender menschenwürdig zu organisieren.
Wobei dies umso besser gelingt, wenn die Zuwanderung nicht nur als Bedrohung, sondern vor allem auch als Chance begriffen wird. Das alternde, von Arbeitskräftemangel bedrohte Land ist schließlich auf Einwanderer angewiesen.
Massenflucht ganz große Herausforderung dieser Zeit
Aber was passiert, wenn diese Völkerwanderung anhält und jedes Jahr so viele Menschen hier ihr Glück und ihr Auskommen suchen? Die Massenflucht aus den arabischen und afrikanischen Krisenregionen ist eine der ganz großen Herausforderungen dieser Zeit und wird weitergehen, weil in den Heimatländern der Migranten weder ein Ende der Bürgerkriege noch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Sicht ist. Kämen auch künftig über eine halbe Million Menschen jedes Jahr, wäre Deutschland völlig überfordert.
Weniger wegen der immensen Kosten, sondern weil die Integrationskraft des Landes Grenzen hat und die schon heute abnehmende Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung rapide nachlassen würde. Spätestens dann bestünde die Gefahr, dass die Parolen ausländerfeindlicher Parteien wie in anderen europäischen Ländern bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein Gehör finden. Die demokratischen Parteien stehen längst unter dem Generalverdacht, Probleme nicht lösen zu können.
Umso mehr sind sie gefordert, das von vielen Bürgern als zunehmend dringlicher empfundene Problem einer unkontrollierten Zuwanderung anzupacken. Es muss also im Ernst darüber geredet werden, wie viele Zuwanderer das Land verkraften kann und wen es überhaupt hereinlassen will. Wer – wie die CSU – auf Begrenzung dringt, muss seine Worte sehr genau abwägen, um ausländerfeindliche Kräfte nicht salonfähig zu machen. Aber die Dinge treiben zu lassen oder – wie es im rot-rot-grünen Lager geschieht – nach offenen Grenzen und noch mehr Zuwanderung zu rufen, das kommt einer Gefährdung der Grundakzeptanz der Bevölkerung gleich – mit allen Folgen, die damit für die politische Stabilität drohen.
Möglichkeiten der Politik, den Flüchtlingsstrom einzudämmen, sind gering
Die Möglichkeiten der Politik, den Zustrom einzudämmen, sind äußerst limitiert. Deutschland gewährt Verfolgten Asyl und Kriegsflüchtlingen Zuflucht. Dabei muss es bleiben. Der einzige Hebel, der zur Verfügung steht, besteht in der Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und Armutsflüchtlingen. Die Asylverfahren müssen viel kürzer, abgelehnte Bewerber zurückgeführt werden.
An den Aufnahmezentren, die Bayern speziell für Flüchtlinge aus dem Westbalkan (Anerkennungsquote: praktisch null) errichtet, ist nichts auszusetzen. Das heftig angefeindete Modell macht ja längst Schule, sogar in rot-grün regierten Ländern. Das Asylrecht ist für Verfolgte da. Der Zugang zum Arbeitsmarkt, der auch tüchtigen Albanern oder Kosovaren offenstehen muss, ist mit Arbeitsvisa und mit auf Integration angelegten Gesetzen zu regeln.
Machen wir uns nichts vor: Eine rasche Lösung der Flüchtlingskrise ist so oder so nicht möglich. Deutschland, der auch wegen seiner sozialen Leistungen bevorzugte Sehnsuchtsort von Millionen, muss damit irgendwie zurechtkommen und versuchen, die Zuwanderung besser zu steuern. Von der krass versagenden EU ist keine Hilfe zu erwarten. Europa ist ja nicht einmal zu einer faireren Verteilung der Flüchtlinge imstande.