Es ist ja nicht so, dass Europa nicht das schärfste Schwert ziehen würde, das sich im politischen Instrumentenkasten finden würde. Diktator Alexander Lukaschenko wird mit weitreichenden Sanktionen überzogen. Die belarussische Fluglinie Belavia wird für die Flughäfen und den Luftraum innerhalb der EU gesperrt. Unterstützer des Regimes müssen sich auf Einreiseverbote einstellen und werden keinen Zugriff mehr auf ihr Vermögen innerhalb Europas haben. Und doch wird alles, was sich Brüssel als Strafe für den staatlich organisierten Terrorakt auf ein Flugzeug einfallen lässt, nicht mehr sein als ein Symbol und Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit.
Gegen Schurken kommt der Rechtsstaat nicht an
Die Worte mögen noch so schneidend sein, die Forderungen nach der Freilassung des Oppositionellen noch so nachdrücklich – in Minsk wird Alexander Lukaschenko kaum mehr als ein hämisches Lächeln dafür übrig haben. Denn wenn Europa in den vergangenen Jahren eine Erfahrung gemacht hat, dann ist es die: Gegen Schurken kommt der Rechtsstaat kaum mehr an. Sie wissen, dass alle roten Linien, die gezogen werden, bloße Fassade sind. Das ist eine Erkenntnis, die mehr als frustrierend ist – denn sie offenbart keinen wirklichen Ausweg. Solange die Diktatoren mächtige Verbündete in der Welt haben, müssen sie den Zorn der Europäer nicht fürchten.
Wie so häufig, ist es auch diesmal der russische Präsident Wladimir Putin, der alle Härten der Sanktionen gegen Lukaschenko abfedern wird. Es ist nicht das erste Mal. Schon in Syrien musste der Westen mit größtmöglicher Hilflosigkeit mit ansehen, wie wenig im Kampf gegen Unterdrücker auszurichten ist, solange der Kreml im Hintergrund agiert und die internationalen Regeln des Miteinanders Stück für Stück aushebelt. Im Nahen Osten setzte Baschar al-Assad Giftgas ein, in Belarus ließ Lukaschenko ein ungeheuerliches James-Bond-Drehbuch am Himmel aufführen. Wie soll die Politik mit jemandem umgehen, der vor nichts, aber auch gar nichts zurückschreckt? Ein Dilemma. So überlegen sich der Westen in wirtschaftlichen Belangen fühlt – so sehr wird ihm seine Schwäche in Situationen vor Augen geführt, in denen es um pure Macht geht.
Europa hat keine militärische Macht - aber es kann Regimekritiker stützen
Und doch hat Europa einen Trumpf in der Hand: Seine Ideen und seine Werte sind für Milliarden Menschen ein Versprechen auf eine bessere Zukunft. Denn so laut Männer wie Lukaschenko und Putin über den Westen lachen mögen, so groß ist ihre Angst vor dem eigenen Volk. Dass der Diktator aus Minsk das Flugzeug eines Bloggers kapern lässt, ist am Ende ein Zeichen von Schwäche. Nur wenn er maximale Angst verbreitet, kann er seine eigene Haut retten. Noch. Der Westen wird einen langen Atem brauchen, und doch bleibt ihm nichts anderes übrig, als die Demokratiebewegungen und den kritischen Journalismus in den Ländern der Unterdrücker zu unterstützen. Das mag nicht viel mehr sein als eine vage Hoffnung. Und dennoch ist Aufgeben keine Alternative.
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