Von mehr Demokratie und Rechtsstaat spricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, seit der Rücktritt seines Schwiegersohnes Berat Albayrak als Finanzminister ihm die wahren Ausmaße der türkischen Wirtschaftskrise vor Augen führte. Das Land braucht dringend ausländische Investitionen und womöglich auch Finanzhilfen aus dem Westen. Das ist der Grund für Erdogans Reformversprechen. Doch diese Versprechen sind wertlos, wie das Urteil gegen den Journalisten Can Dündar am Mittwoch zeigt.
Der türkische Präsident wähnt sich und sein Land von Feinden umzingelt. Kritik im Innern mutiert in dieser Wagenburgmentalität zum Landesverrat, außenpolitische Interessenkonflikte wie im östlichen Mittelmeer erscheinen als Versuch, den Aufstieg der Türkei zur Regionalmacht aufzuhalten. Ankara reagiert rabiat, sowohl im eigenen Land als auch in der Region.
Türksiches Präsidialsystem bietet keine Kontrollinstanzen, die Erdogan bremsen
Im türkischen Präsidialsystem, das ganz auf Erdogan zugeschnitten ist, gibt es keine Kontrollinstanzen, die diesen Trend bremsen oder korrigieren könnten. Die Justiz arbeitet als Instrument der Regierung und verfolgt Erdogan-Kritiker wie Dündar mit langen Haftstrafen. Es gibt keine Anzeichen für ein Umdenken, im Gegenteil. Erdogans Regierung arbeitet an einem neuen Gesetz, mit dem sie nach Einschätzung der Opposition die Zivilgesellschaft unter staatliche Kontrolle stellen will. Im Europarat droht der Türkei ein Ausschlussverfahren.
Bisher verlässt sich Erdogan darauf, dass der Westen die Türkei am Ende nicht im Stich lassen wird. Ungefähr zur selben Zeit, als ein Gericht in Istanbul am Mittwoch sein Urteil gegen Dündar verkündete, sagte Erdogan in einer Rede, er wolle 2021 eine neue Seite in den Beziehungen zu den USA und zur EU aufschlagen. Allerdings warf er Washington und den europäischen Regierungen zugleich Heuchelei vor. Der EU bescheinigte wegen des Gasstreits im Mittelmeer „strategische Blindheit“. Das zeigt: einen wirklichen Neustart wird es nicht geben. Zu erwarten ist, dass Erdogans Politik im neuen Jahr mindestens so aggressiv wird wie im alten.
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