Vor sich her treiben lassen will sich die Bundesregierung nicht. Weder von der türkischen Regierung, die Strafe fordert, noch von den deutschen Kritikern, die die Meinungsfreiheit hierzulande in Gefahr sehen. In einigen Tagen erst soll feststehen, ob die
Die Fehler wurden aber bereits gemacht. Das scheint man mittlerweile auch im Kanzleramt zu spüren. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Montag, dass die Freiheit der Kunst „für die Kanzlerin nicht verhandelbar“ sei. Es ist bezeichnend, dass die Regierung eine solche Selbstverständlichkeit betont. Oder betonen muss? Wer ist der (Böhmer)-Mann, der zum Politikum wurde?
Erdogan-Satire: Eindeutige Reaktion nach Böhmermann-Gedicht
Es war schon unglücklich, wie wachsweich die Bundesregierung auf die fast schon hysterische Kritik aus Ankara an dem harmlosen Erdogan-Rap in der Satire-Sendung „Extra 3“ reagiert hat. Doch es kam noch schlechter: Nach dem Böhmermann-Gedicht gab es dann eine eindeutige Reaktion. „Bewusst verletzend“ sei das gewesen, befand die Kanzlerin. Das trifft zwar zu. Aber eines Merkel hätte wissen müssen: Ihre Bemerkung muss in den Ohren Erdogans wie eine Ermutigung geklungen haben, Berlin aufzufordern, Böhmermann vor Gericht zu stellen.
Auf diese Weise gibt die Kanzlerin jenen gute Argumente, die den Flüchtlingspakt mit einem Staat, der die Meinungsfreiheit gerade aushebelt, für indiskutabel halten. Dass aber ein solcher Pakt dann auch noch mit Leisetreterei und voreilendem Gehorsam flankiert wird, wenn es um demokratische Grundrechte geht, ist ein echtes Desaster. Kunst oder Knast? - Böhmermann löst hitzige Debatte aus
Beleidigung von Staats-Chefs: Das ist der Paragraf 103
"Erdogan, zeig mich an!": Hallervorden macht es Böhmermann nach