Neun Monate ist es mittlerweile her, dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron unter anderem die Einrichtung eines speziellen Euro-Budgets für Investitionen vor allem in den strukturschwachen EU-Ländern vorschlug. Auf eine Antwort aus Berlin wartete er seitdem vergebens.
Nun hat sich Angela Merkel gerade noch rechtzeitig vor dem EU-Gipfel auf die Seite Macrons geschlagen und sich ebenfalls für eine milliardenschwere Investitionsoffensive ausgesprochen. Allerdings hat die Kanzlerin die ehrgeizigen Pläne deutlich zusammengestutzt, es gibt keinen eigenen Fonds, zudem ist die Frage, wie viel Geld zur Verfügung gestellt werden soll, noch nicht geklärt.
Merkel laviert auf einem äußerst schmalen Grat
Merkels Zurückhaltung hat einen guten Grund. Die europäische Haushalts- und Finanzpolitik ist in der CDU wie der CSU mindestens so umstritten wie die Asyl- und Flüchtlingspolitik. So laviert Merkel auf einem äußerst schmalen Grat zwischen den Erwartungen Macrons, den sie im Gegenzug bei der Lösung des Asylstreits dringend braucht, und den roten Linien ihrer eigenen Partei. Es wird der Kanzlerin aber guttun, dass Macron sie nun in der Asyl-Frage unterstützt.
Die Erfahrung zeigt: Wenn in Europa zumindest die Achse Berlin–Paris steht, ist einiges möglich.
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