In den Wochen nach der Bundestagswahl lief es in der Regierung nicht gut. Seither läuft es schlechter. Was nach Startschwierigkeiten aussah, erweist sich als grundsätzliches Problem: Union und FDP wissen nicht, was sie wollen.
Ersatzweise beschäftigen sie sich mit sich selbst, werfen sich wechselseitig vor, Unmögliches zu fordern oder machen den jeweils anderen dafür verantwortlich, den Erfolg der Koalition zu gefährden. Aber worin soll der Erfolg, vom Machterhalt abgesehen, eigentlich bestehen? Das wissen die Regierenden selber nicht.
Für die schlechte Verfassung der Regierung muss man in erster Linie die Kanzlerin verantwortlich machen. Das ist nicht vollends gerecht, liegt aber in der inneren Logik der Politik: Eine Regierungschefin, die ihre Mannschaft nicht im Griff hat, die Führung nicht als zukunftsgerichtete Verantwortung, sondern als rückwendige Verteidigung der eigenen Machtposition begreift, die keine Ideen und Impulse gibt, sondern allem Schwierigen ausweicht, solange es geht, eine solche Regierungschefin kann nicht erfolgreich sein.
Wofür steht diese Regierung? Und wofür steht die Kanzlerin? Klarer ist das in den letzten Monaten nicht geworden. Die Selbstetikettierung als "christlich-liberale Koalition" hat die Leerstelle nicht gefüllt, sondern die Verlegenheit verdeutlicht: Der Regierung fehlt es an Ideen und der Kanzlerin an Profil. Die Frau ohne Eigenschaften führt eine Regierung ohne Vision.
Fällt dieses Urteil zu harsch aus? Kommt es verfrüht? Vielleicht. Schon weil eine Regierung von Ereignissen getrieben wird (und oft erst unter dem Druck der Ereignisse zu sich selbst findet), ist es viel zu früh, diese Regierung abzuschreiben.
Dennoch, problematisch ist, dass die Regierung sich nicht entscheiden kann. Sie will Steuersenkungen und Schuldenabbau, sie will die Kopfpauschale, ist aber auch dagegen, sie will Griechenland helfen, aber sie will es auch wieder nicht, sie will den Afghanistan-Einsatz fortsetzen, um ihn zu beenden.
Die Wahl in NRW am 9. Mai ist mehr Ausrede als Erklärung für die schwache Leistung der Regierung. Denn es wäre nicht nur verantwortungslos, wichtige Projekte auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben, es wäre auch taktisch unklug. Denn ein kraftvolles Handeln in Berlin würde die Chancen, die Koalition in Düsseldorf zu erhalten, eher verbessern als das Wegducken bei brisanten Themen.
Vor allem aber: Wenn durch die NRW-Wahl die Bundesratsmehrheit verloren geht, werden die Handlungsspielräume noch viel enger. Der kurzen Zeit mit Doppelmehrheit wird man dann nachtrauern.
Kommentar von Markus Günther