Man stelle sich vor, Wladimir Putin wäre Präsident einer kleinen früheren Sowjet-Teilrepublik. So wie Lukaschenko. Ein Präsident, der die demokratischen Grundrechte mit Füßen tritt, der – zumindest politisch, sehr wahrscheinlich auch persönlich – dafür verantwortlich ist, dass Oppositionelle vergiftet oder erschossen werden. Schnell würde der Westen darüber diskutieren, diesen autoritären Herrscher und dessen Entourage nicht mehr einreisen zu lassen und Auslandskonten zu sperren. So wie bei Lukaschenko.
Hinkt der Vergleich? Tatsächlich, er ist etwas schräg. Allein schon, weil Putin eben Präsident einer militärisch-atomar hochgerüsteten Weltmacht ist. Aber sonst? Die Kette der Fälle von Morden an Kreml-Gegnern ist lang. 2006 starb Alexander Litwinenko, vergiftet mit Polonium. Vor zwei Jahren wurde der frühere Agent Sergei Wiktorowitsch Skripal in England ebenfalls Opfer eines Giftanschlags. Schneller trat der Tod bei den Regimegegnern Anna Politkowskaja 2006 und Boris Nemzow im Jahr 2015 ein. Beide wurden, wie in einem billigen Spionagethriller, mit der Pistole liquidiert. Und Alexej Nawalny, das steht nun glasklar fest, wurde ebenfalls vergiftet.
Gitanschlag auf Nawalny: Es fällt schwer, daran zu glauben, dass Putin nicht eingeweiht war
Natürlich ist es nicht leicht, Putin direkt für diese Taten verantwortlich zu machen. Wobei es schwerfällt zu glauben, dass der Ex-Geheimdienstler in solch weittragende Vorgänge nicht eingeweiht gewesen sein soll. Fest steht, dass der 69-Jährige in Russland die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass Morde zum Repertoire der politischen Auseinandersetzungen zählen. So wie bei Lukaschenko.
Ebenfalls vergleichbar ist, dass Verbrechen in Russland wie in Belarus ganz unverhohlen als Warnung an die Opposition adressiert sind: Seht her, wer gegen uns ist, der lebt gefährlich. So ist die primitive Botschaft. Umso schlimmer ist, dass autoritäre Figuren auch im Westen offensichtlich an Ansehen gewonnen haben. Natürlich mit Abstufungen. In den USA regiert mit Donald Trump ein Narziss, der das Lügen noch besser beherrscht als den Golfball. In Brasilien hält sich mit Jair Bolsonaro ein Mann an der Macht, der die Demokratie offen verachtet, Indigene zur Hölle wünscht und die Abholzung des Regenwaldes als Konjunkturprogramm vorantreibt. Der türkische Sultan Recep Tayyip Erdogan rüstet auf und drangsaliert eine ganze Region mit seinen Allmachtsfantasien. Nun könnte man sagen: Das ist alles nicht schön, aber leider nicht zu ändern. Doch das wäre nicht nur unredlich, sondern würde auf Dauer die eigene Identität, die auf Pluralismus und Humanismus basiert, aushöhlen.
Es gibt keine Alternative - der Westen muss gegenhalten
Es gibt keine Alternative. Der Westen – zumindest der Teil davon, der sich noch immer zu den Idealen desselben bekennt – muss gegenhalten. Und dabei auch ökonomische Nachteile in Kauf nehmen. Der russisch-deutsche Erdgasdeal um Nord Stream 2 war in diesem Zusammenhang eine grundfalsche Entscheidung. Nicht, weil die USA das Geschäft aus eigennützigem Kalkül verhindern wollen, sondern weil das Vorhaben Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas auf Kosten anderer, befreundeter Staaten vergrößern würde. Jetzt ist es fast zu spät, das weit gediehene Projekt zu stoppen. Zu Ende bauen oder stoppen – beide Optionen sind vergiftet. Putin reibt sich die Hände, egal ob das Gas letztlich fließt oder nicht.
Natürlich muss man mit Moskau reden, aber die Zeit der Leisetreterei sollte nun endgültig zu Ende sein. Putin, Bolsonaro, Erdogan und Co. verstehen nur klare Ansagen. Doch dazu braucht Europa den Willen, wirtschaftliche Macht politisch und militärisch zu untermauern.
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