Markus Söder kann es nicht lassen. Nur wenige Stunden, nachdem er die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mitgetragen hat, stellt er sich ins Fernsehen und erklärt sie für obsolet. Es werde so oder so kommen, dass Ungeimpfte irgendwann in Herbst und Winter vom öffentlichen Leben ausgesperrt werden, erklärte der CSU-Chef den Zuschauerinnen und Zuschauern am späten Abend.
Stunden zuvor hatte er im Kreise der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin genau das Gegenteil beschlossen. Nicht nur, dass er mit dieser Volte ein weiteres Mal Armin Laschet als gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU in den Schatten stellte, sondern Söder nimmt damit einen großen Schaden billigend in Kauf. Er verunsichert die Menschen, die ohnehin noch Mühe haben, zu wissen und nachvollziehen zu können, welche Corona-Regeln bei ihnen gelten.
Warum den Beschlüssen vertrauen, wenn Söder ihren Bestand anzweifelt?
Der Corona-Politik in Deutschland fehlt seit dem Beginn der Pandemie die Konsistenz. Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Beschlüsse haben, wenn ein mächtiger Ministerpräsident im Anschluss kundtut, dass sie keinen Bestand haben werden? Das Aussperren von Ungeimpften aus Wirtshäusern, von Veranstaltungen, Kultur und Fitnessstudios ginge außerdem entschieden zu weit. Man kann von ihnen verlangen, dass sie einen negativen Test vorlegen müssen und man kann auch verlangen, dass sie dafür bezahlen. Sie aber grundsätzlich vom öffentlichen Leben auszuschließen, verletzt den Gleichheitsgrundsatz in gravierender Weise.
Auf einem anderen Blatt steht, wenn Wirte, die Kinobesitzerin oder der Chef eines Fitnessstudios auf der Grundlage ihres Hausrechts entscheiden, nur noch Geimpfte oder Genesene hineinzulassen. Die Vertragsfreiheit lässt das zu und es gibt Argumente dafür. Ungeimpfte haben dann aber noch die Möglichkeit, in eine andere Gaststätte zu gehen oder woanders Sport zu treiben. Sie können weiter am sozialen Leben teilhaben.