Braucht die darbende SPD einfach nur einen beherzten Rechtsruck, um aus dem Jammertal herauszukommen? Findet sich das Vorbild für ihr Comeback in Dänemark? Es ist bezeichnend für die Verzweiflung in der deutschen Sozialdemokratie, dass nun eine so gefährliche wie sinnlose Debatte die nächste ablöst. Je tiefer die
Ex-Parteichef Sigmar Gabriel spricht sich wie Bundestagsvize Thomas Oppermann für eine striktere Migrationspolitik der SPD aus. Doch auch einen Rechtsschwenk nach Dänen-Manier braucht die Partei so dringend wie einen Wasserrohrbruch im Willy-Brandt-Haus. Wo den Funktionären das Wasser ohnehin schon bis zum Hals steht.
Die SPD kann kaum noch integrieren
Klar, die SPD hat in den letzten Jahren auch an die AfD viele Wähler verloren. Sie hat aber auch an die Linke, die Grünen, die Union und ans Lager der Nichtwähler Stimmen abgegeben. Passiert ist das, weil sie nicht mehr integrieren kann. Weil der Partei in einem jahrzehntelangen Prozess der Kompass dafür abhandengekommen ist, für wen sie eigentlich Politik machen will. Ursprünglich war das einmal, sehr grob gesagt, der wirtschaftlich schwächere Teil der Bevölkerung – je nach Definition also eine ziemlich große Gruppe, allemal die Mehrheit. Menschen, die etwa durch Arbeitslosigkeit wirklich arm sind, gehörten da zwar stets dazu.
Das Hauptklientel der SPD bildeten aber Berufstätige, die hoffen konnten, dass sie selbst und ihre Kinder es immer besser haben würden, wenn sie der SPD vertrauen. Erreicht haben die Sozialdemokraten viel, und deshalb werden sie jetzt nach hohen Maßstäben gemessen. Unbarmherzig treten so die Felder hervor, in denen die SPD von heute keine überzeugenden Antworten hat. Dass die SPD die Flüchtlingspolitik von CDU-Bundeskanzlerin Merkel mittrug, ist dabei nicht die Hauptursache für ihren Niedergang. Doch das Thema Migration spielt in wichtigen Politikbereichen eine Rolle. In der Debatte um Hartz-IV etwa, das als ungerecht empfunden wird, weil es Menschen, die lange gearbeitet haben, gleichstellt mit jenen, die nie in das Sicherungssystem eingezahlt haben, ob das nun Einheimische oder Zuwanderer sind.
In sozial schwächeren Teilen der Bevölkerung wurde die Begeisterung, die in der SPD auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms herrschte, mit Skepsis gesehen. Viele Bürger fürchten Zuwanderer als Konkurrenten um Jobs, Wohnungen und Sozialleistungen. Und in Ostdeutschland wären die Vorbehalte gegen Migranten wohl weniger ausgeprägt, wenn nicht auch drei Jahrzehnte nach der Wende vielerorts noch große wirtschaftliche Probleme herrschen würden.
Handhabbare Grundsätze in Sachen Zuwanderung sind gefordert
Sich auf vernünftige, menschliche, in der Praxis handhabbare Grundsätze in Sachen Zuwanderung zu einigen, ist nur eine von vielen Hausaufgaben der SPD. Dass auch in der Migrationspolitik Regeln notfalls hart durchgesetzt werden müssen, wie es Oppermann fordert, ist ohnehin eine Binsenweisheit. Für die Einhaltung von Gesetzen einzutreten, sollte selbstverständlich sein. Ein Rechtsruck aber im Sinne einer Politik, die nach Art der AfD gegen Zuwanderung an sich und Migranten als Menschen gerichtet ist, wäre der Partei, die sich einst Hitler in den Weg gestellt hat, nun wirklich nicht würdig.
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .