Früher musste Moskau mühsam Spione einschleusen. Heute bekommt Russland höchste Staatsgeheimnisse direkt von Donald Trump im Oval Office (mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier). Munter plauderte Trump am Tag nach dem Rauswurf des Mannes, der über die Ermittlungen in der Russland-Affäre wachte, bei seinen Gästen aus dem Kreml hochsensible Geheimdienst-Informationen über den Islamischen Staat aus.
Die waren so vertraulich, dass sie nicht einmal mit befreundeten Nationen oder allen Kongressabgeordneten geteilt werden dürfen. Schlimmer noch. Donald Trump brach ein absolutes Tabu: Er gab Informationen weiter, die fremde Dienste den USA mit strikten Auflagen zur Verfügung gestellt haben. Dieses Verhalten ist unverantwortlich. Es setzt die nationale Sicherheit der
Man muss über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren nachdenken
Die nicht minder skandalöse Entlassung des FBI-Chefs James Comey werten viele als Tatbestand: Behinderung der Justiz. Dies ist ein kritischer Moment in der US-Geschichte, in dem sich die demokratischen Institutionen beweisen müssen. Die amerikanischen Medien haben diesen Test bestanden. Auch im jüngsten Fall verdankt die Öffentlichkeit wieder einem Organ der Freien Presse, der Washington Post, um den Geheimnisverrat an die Russen zu wissen.
Auch die Justiz hat bisher den Versuchen Trumps standgehalten, sie zu unterminieren. Allein der Kongress hat seine Kontrollfunktionen nicht ausgeübt. Wenn die Kongressmehrheit nicht als Totengräber der liberalen Demokratie in die Geschichte eingehen will, muss sie die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens erwägen.
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